Bundesregierung mahnt nach Tod Bin Ladens zur Wachsamkeit
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden reagiert, die Bürger aber zur Wachsamkeit vor möglichen Racheakten von Terroristen aufgerufen.
Die Sicherheitslage in Deutschland sei unverändert, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Es sei weiterhin nötig, wachsam zu sein. Die Gefahr durch den internationalen Terrorismus sei noch lange nicht gebannt. Die Tötung Bin Ladens sei ein großer Erfolg und zeige allen Gefolgsleuten, dass Terrorakte „nicht ungesühnt“ blieben. „Nun ist klar, dass der Kopf des Terrors keine weiteren Anschläge mehr in Auftrag gegeben kann.“ Das sei eine gute Nachricht, sagte Merkel. Sie habe US-Präsident Barack Obama ihren Respekt für den Erfolg übermittelt. Dem US-Militär sei ein wichtiger Schlag gegen den internationalen Terrorismus gelungen.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er habe zwar bisher keine Hinweise, dass die Terrorgefahr in Deutschland gestiegen sei. Er könne aber keine Entwarnung geben. Das Auswärtige Amt rief die Deutschen bei Auslandsreisen zu erhöhter Vorsicht auf. Die Vereinigten Staaten warnten ihre Staatsbürger vor Racheakten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Bin Laden sei einer der „brutalsten Terroristen der Welt“ gewesen, der das Leben von mehreren tausend Menschen auf dem Gewissen habe.
Bayerns Regierung verstärkt die Bewachung von US-Einrichtungen in Bayern. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, die Gefahr von Racheakten wachse. In Bayern gibt es mehrere US-Kasernen und die dazugehörigen Wohnsiedlungen sowie das Generalkonsulat und das Amerikahaus in München.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte, er rechne damit, dass das Terrornetzwerk Al Kaida versuchen werde, sich an den Amerikanern und der pakistanischen Regierung zu rächen. Dies werde aber „eher nicht“ in Deutschland geschehen.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, reagierte erleichtert auf den Tod Bin Ladens. Der „Bild“-Zeitung (Dienstag) sagte er: „Mit einer Mischung aus Erleichterung und Überraschung, dass Bin Laden überhaupt noch lebte, haben viele Muslime seinen Tod aufgenommen.“
Außenminister Westerwelle verteidigte den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. „Wir sind nicht in Afghanistan gewesen, um einen Mann zu bekämpfen, sondern wir sind in Afghanistan, weil wir verhindern wollen, dass Afghanistan wieder ein Rückzugsgebiet für den Terrorismus auf der ganzen Welt wird.“
Die Grünen verlangten von den USA Aufklärung über die Hintergründe der Anti-Terror-Aktion. Bei aller Erleichterung dürften die Regeln des humanitären Völkerrechts nicht vergessen werden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck „Handelsblatt“ Online.
Friedrich erklärte, in den vergangenen zehn Jahren habe sich ein Netzwerk terroristischer Zellen gebildet, das weiter existiere. Er gehe aber davon aus, dass der internationale Terrorismus mit dem Ende der Symbolfigur Bin Laden mittel- und langfristig geschwächt sei, sagte der Minister in München unmittelbar vor der Abreise in die USA. Dort wollte er mit seinen Gesprächspartnern auch über den internationalen Terrorismus reden.
