CDU-Politiker Bosbach zweifelt an Zyperns Finanzrettung
Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat starke Zweifel am Hilfspaket der Euro-Partner für Zypern geäußert. „Dass Zypern endgültig gerettet ist, halte ich für eine mutige Prognose.“
Das sagte er am Montag dem Fernsehsender n-tv. Zypern habe Schulden in Höhe von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun kämen zehn Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hinzu. „Ich fürchte, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes damit überschritten ist.“ Kredite dürften aber nur gewährt werden, wenn die Schuldentragfähigkeit nicht überschritten sei.
Es stelle sich grundsätzlich die Frage, warum Zypern mit einem Anteil von 0,2 Prozent am gesamten volkswirtschaftlichen Einkommen in der Eurozone für systemrelevant gehalten werde. „Wenn es davon abhängt, dass die Eurozone auf Dauer Bestand hat, dann muss es aber eine ganz wacklige Konstruktion sein.“ Er verwies darauf, dass deutsche Steuerzahler für Kredite für Zypern hafteten. „Da wird nicht gefragt, ob er denn damit einverstanden ist oder nur ab einem bestimmten Einkommen oder Vermögen.“
Bosbach gehört zu den Politikern in der Union, die den eingeschlagenen Euro-Rettungskurs für falsch halten und auch schon gegen die Griechenland-Hilfe gestimmt haben.
