Chronologie: Die Ermittlungen im NSU-Fall
Berlin (dpa) - Mit dem Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben hat die Polizei einen dritten möglichen Unterstützer der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle festgenommen. Seit mehr als drei Wochen wird ermittelt.
Ein Rückblick:
4. November: Zwei Männer überfallen eine Bank im thüringischen Eisenach und fliehen. Während der Fahndung stoßen Polizisten auf zwei Leichen in einem ausgebrannten Wohnmobil.
7. November: Die Toten im Wohnmobil werden als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert. Wie spätere Ermittlungen ergeben, hat Mundlos nach dem Banküberfall, verfolgt von der Polizei, zunächst Böhnhardt erschossen. Danach legte er den Brand im Wohnmobil und tötete sich mit derselben Waffe. Im Wohnwagen werden Pistolen gefunden, darunter die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen. Mundlos und Böhnhardt lebten mit einer Frau, Beate Zschäpe, in einer Wohnung in Zwickau zusammen. Hier gab es kurz nach dem Überfall eine Explosion.
8. November: Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena. Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen machen sie zunächst nur für die Explosion des Wohnhauses in Zwickau verantwortlich. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene haben und in Thüringen Bomben bauten.
11. November: Der Fall nimmt eine spektakuläre Wende: Unter den gefundenen Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung erschossen wurden. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos mit Bezügen zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.
13. November: Die Bundesanwaltschaft geht erstmals ausdrücklich von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe. Bei Hannover wird Holger G. festgenommen, ein mutmaßlicher Komplize. Er bestreitet später, von den Taten des Trios gewusst zu haben, das sich „nationalsozialistischer Untergrund“ nannte.
14. November: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen.
18. November: Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder eine neue Zentraldatei mit Einträgen über Rechtsextreme und ein „gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden.
20. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht angesichts der Fahndungspannen von „kläglichem Versagen“.
21. November: Friedrich teilt nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit, es gebe in dem Fall mittlerweile ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.
22. November: Der Bundestag beschließt eine parteiübergreifende Resolution zur Neonazi-Mordserie. Die Angehörigen der Opfer werden um Entschuldigung gebeten. Es gibt keine Mittelkürzungen für Initiativen gegen Rechtsextremismus. Die Bundesregierung erwägt eine Entschädigung von rund 10 000 Euro für die Familien der Mordopfer.
23. November: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, beklagt im „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne. Personenbezogene Akten würden laut Verfassungsschutzgesetz nach fünf Jahren vernichtet und nur in besonderen Fällen zehn Jahre lang aufbewahrt. Allein bei Islamismus-Verdächtigen betrage die Frist 15 Jahre.
24. November: Spezialkräfte der GSG 9 nehmen einen weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Trios in Brandenburg fest. Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, ein Propagandavideo produziert haben, in dem sich die Zwickauer Zelle mit zehn Morden brüstet.
26. November: Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe war nach einem Medienbericht möglicherweise nicht direkt an den Morden beteiligt. „Nein, die Erkenntnisse haben wir bisher nicht, deutlich nicht“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ eine interne Äußerung des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke.
29. November: In Jena wird der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gefasst. Der 36-Jährige soll die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt haben. Wohlleben wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen.