Flüchtlingspolitik De Maizière legt Entwurf zu Transitzonen für Flüchtlinge vor
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister de Maizière will per Gesetz die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten.
Das sieht ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Referentenentwurf vor, der mit den anderen Ressorts noch abgestimmt werden muss. Wird ein Asylgesuch in dieser Zeit im Schnellverfahren abgelehnt, sollen Schutzsuchende noch an der Grenze abgewiesen werden.
Der Bundestag beriet gerade erst über ein großes Gesetzespaket, das unter anderem auch Asyl-Verschärfungen vorsieht. De Maizière sagte dazu, die Politik müsse angesichts des großen Flüchtlingsandrangs auch harte Entscheidungen treffen.
Die Idee hinter den Transitzonen ist, dass noch vor der Einreise geprüft wird, ob ein Schutzsuchender Anspruch auf Asyl hat. In de Maizières Entwurf sind dafür sieben Tage vorgesehen. „Kann über die Zulässigkeit nicht innerhalb einer Woche entschieden werden oder ist eine Unterbringung an der Grenze nicht möglich, ist die Einreise unabhängig von den Erfolgsaussichten des Asylantrags zu gestatten“, heißt es darin. In diesen Fällen soll ein Asylbewerber in eine Erstaufnahmestelle geschickt werden.
Wird ein Asylgesuch dagegen innerhalb der Woche als unzulässig und „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, soll die Einreise verweigert und der Betroffene direkt in seine Heimat zurückgeschickt werden.
Die geplante Regelung ist vor allem auf Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ vom Balkan gemünzt, die auf dem Landweg in die Bundesrepublik kommen, um hier Asyl zu beantragen, und an der Grenze aufgegriffen werden. Ihre Aussichten auf Asyl sind sehr gering. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen von dem Verfahren ausgenommen werden. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits im Transitbereich von Flughäfen - für Asylbewerber, die auf dem Luftweg nach Deutschland kommen.
Die Opposition hatte die Idee von Transitzonen an der Landgrenze in den vergangenen Tagen bereits scharf kritisiert. Auch mehrere SPD-Politiker äußerten sich skeptisch.
Das Gesetzespaket zum Asylrecht, über das der Bundestag am Donnerstag erstmals beriet, ist ebenfalls umstritten. Vorgesehen ist unter anderem, die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen.
Flüchtlinge sollen künftig deutlich länger in Erstaufnahmestellen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. In bestimmten Fällen soll es auch deutliche Leistungskürzungen geben.
Für Flüchtlinge aus Krisengebieten sind dagegen Verbesserungen geplant. Forscher und Hilfsorganisationen rügen den restriktiven Kurs dennoch scharf. Auch Linke und Grüne beklagten, das Paket enthalte Schikanen und unnötige Härten.
De Maizière hält die Verschärfungen angesichts der rasant wachsenden Flüchtlingszahlen jedoch für unausweichlich. „Im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in einem einzigen Monat“, betonte er.
Im September wurden etwa 163 000 Flüchtlinge im bundesweiten Erfassungssystem „EASY“ („Erstverteilung von Asylbegehrenden“) registriert, wie aus Länderkreisen zu erfahren war. Es sind aber auch viele Flüchtlinge im Land, die noch nicht erfasst sind. Deshalb liegt die Zahl der Flüchtlinge, die im September in Deutschland angekommen sind, wohl deutlich höher.
Die bayerische Regierung geht davon aus, dass im gesamten Monat zwischen 270 000 und 280 000 Flüchtlinge ankamen. Diese Zahl wird in anderen Länderkreisen für zu hoch gehalten. Dort ist von bis zu 220 000 Eingereisten die Rede.
