De Maizière Verteidigung, Friedrich Innenressort
Berlin (dpa) - Thomas de Maizière kommt für Karl-Theodor zu Guttenberg: Kanzlerin Angela Merkel will die Regierungskrise im Superwahljahr 2011 mit einem engen Vertrauten an der Spitze des Verteidigungsministeriums überwinden.
Das Innenressort geht ebenfalls an einen politischen Weggefährten, den CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Gut drei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tauschen damit CDU und CSU die Schlüsselressorts Innen und Verteidigung. Die Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin reißt trotz der schnellen Kabinettsumbildung nicht ab.
Die Minister de Maizière und Friedrich werden bereits an diesem Donnerstag ernannt. Merkel betonte, sie halte an Guttenbergs Konzept für die Bundeswehrreform trotz der Finanz- und Personalprobleme fest. Guttenberg war am Dienstag über die Plagiats-Affäre um seine Doktorarbeit gestürzt.
Merkel sagte, sie schätze den brillanten Intellekt de Maizières und dessen vorbildliches Pflicht- und Verantwortungsgefühl. Er betreibe Politik auf Grundlage fester Werte und sehe immer die Sorgen und Anliegen der Menschen. „Thomas de Maizière wird es gelingen, das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten schnell zu gewinnen und vor allen Dingen die von Karl-Theodor zu Guttenberg eingeleitete Bundeswehrreform entschlossen fortzusetzen und umzusetzen.“
Friedrich schätze sie schon lange als Ratgeber in allen innen- und rechtspolitischen Fragen, sagte die CDU-Chefin. Sie halte Friedrich „sehr für geeignet, auch denkbare Streitfragen oder Unterschiede mit dem (FDP-geführten) Justizministerium oder in der gesamten Bundesregierung auch ausgleichend zu klären“. Für die Bundesregierung sei die neue Aufgabenverteilung sehr erfolgversprechend.
CSU-Chef Horst Seehofer plädierte in München dafür, dass Guttenberg der bayerischen und deutschen Politik erhalten bleibe. „Er gehört zu uns, er ist einer von uns. (...) Wir brauchen ihn auch.“ Er ergänzte: „Zunächst sollte sich der Karl-Theodor mit seiner Familie ein Stück Rückzug und Erholung gönnen.“ Zugleich bestätigte Seehofer, dass Guttenberg auch sein Bundestagsmandat niederlegt. Damit verliert Schwarz-Gelb eine Stimme im Parlament. An den klaren Mehrheitsverhältnissen ändert dies aber nichts.
Über die Nachfolge von Friedrich als Landesgruppenchef ist nach Angaben von Seehofer noch nicht entschieden. Als Favoriten gelten laut „Kölner Express“ (Donnerstag) der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller und Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle äußerte sich zufrieden über die Kabinettsumbildung: „Die schnelle Berufung der beiden neuen Ressortchefs zeigt die Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition in Berlin.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem „Tagesspiegel“ dagegen, Merkel habe in der Plagiatsaffäre „Macht über alles gestellt“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, sie habe sich einen Innenminister gesucht, „der in der Affäre Guttenberg ein gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Normen offenbart hat“. Linksparteichefin Gesine Lötzsch sagte n-tv: „Wenn man in der Wissensrepublik Deutschland so tut, als wäre ein Doktortitel, als wäre wissenschaftliche Arbeit etwas, was man gering zu schätzen hat, dann hat man auch diese Wissensrepublik ins Herz getroffen.“
Mit der Übernahme des Innenministeriums durch die CSU gilt die kabinettsinterne Machtbalance als gewahrt. Der Wechsel der Ressorts dürfte der CSU angesichts der Bundeswehrreform mit absehbar zahlreichen Standortschließungen nicht ungelegen kommen. Vor allem in Bayern gibt es viele Bundeswehrkasernen. Und für die CSU ist die Innen- und Sicherheitspolitik seit jeher ein Kernthema.
Die Rochade zwischen Innen- und Verteidigungsressort hatte Merkel nach dpa-Informationen selbst ins Gespräch gebracht. Offensichtlich wollte sie für die mühevolle Umsetzung der Bundeswehrreform ihren Vertrauten de Maizière platzieren. Merkel sagte, die Besetzung sei kollegial und kameradschaftlich mit der CSU vereinbart worden. Seehofer bedankte sich bei der Kanzlerin, dass sie den Ministeriumswechsel in einer schwierigen Lage möglich gemacht habe.
Friedrich hatte sich zunächst gegen den Ministerposten gesperrt. Er fürchtete, Einfluss zu verlieren. Friedrich ließ sich aber überzeugen, nachdem die von der CSU für einen Wechsel nach Berlin ins Gespräch gebrachten bayerischen Landesminister Joachim Herrmann (Innen) und Georg Fahrenschon (Finanzen) aus familiären Gründen abgesagt hatten.
De Maizière wird von allen Seiten zugetraut, die Bundeswehrreform umsetzen zu können. Im Kanzleramt galt er als Strippenzieher im Hintergrund. Auch Afghanistan hat er besucht, weil dort deutsche Polizisten im Ausbildungseinsatz sind. De Maizière kommt aus einer Familie mit Erfahrung in der Bundeswehr: Sein Vater Ulrich war von 1966 bis 1972 Generalinspekteur.
Der 53 Jahre alte Friedrich ist Jurist und kommt wie Guttenberg aus Franken. So dürfte die in der CSU wichtige regionale Ausgewogenheit bei der Verteilung von Spitzenposten gewahrt sein. Friedrich ist seit Oktober 2009 Chef der CSU-Landesgruppe. Die CSU hatte schon unter CDU-Kanzler Helmut Kohl in den Jahren 1982 bis 1989 mit Friedrich Zimmermann den Innenminister gestellt.
