Analyse: Kritik an Merkel reißt nicht ab
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Guttenberg ist zurückgetreten, das Kabinett wird umgebildet - doch in den Augen der Opposition ist der Regierung kein Befreiungsschlag geglückt. Die Kritik zielt auf die Kanzlerin.
Auch nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der Kabinettsumbildung reißt die Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ab. Die Opposition schießt scharf, die Doktoranden zeigen sich enttäuscht.
Merkel habe in der Plagiatsaffäre „Macht über alles gestellt, anstatt ihrer Pflicht als Kanzlerin nachzukommen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch dem „Tagesspiegel“. Indem sie Guttenberg aus Machtkalkül über das Gesetz gestellt habe, sei sie „im Stadium von Helmut Kohl angekommen“.
Die Kritik der Kanzlerin an der Rolle der Opposition in der Affäre wies Gabriel zurück. „Merkel beleidigt damit viele tausende kritische Wissenschaftler“, sagte er. Bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte die CDU-Vorsitzende die Opposition scharf angegriffen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in der Kabinettsumbildung eine konfuse Reaktion einer düpierten Kanzlerin. „In ihrer Verzweiflung sucht sie sich einen Innenminister, der in der Affäre Guttenberg ein gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Normen offenbart hat“, sagte Trittin der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den designierten Innenminister Hans-Peter Friedrich. „Mit dieser Personalie rutscht die Union weiter nach rechts.“
Trittin sieht Merkel und die Union durch die Affäre Guttenberg massiv geschwächt. „Die Kanzlerin war von Guttenbergs Rücktritt völlig überrascht. Sie hat jede Steuerungsmöglichkeit in dieser Krise verloren. Dazu hat sie selbst beigetragen.“
Linksparteichefin Gesine Lötzsch sagte dem Sender n-tv: „Wenn man in der Wissensrepublik Deutschland so tut, als wäre ein Doktortitel, als wäre wissenschaftliche Arbeit etwas, was man gering zu schätzen hat, dann hat man auch diese Wissensrepublik ins Herz getroffen.“ Der Vizefraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte im rbb: „Fakt ist, Frau Merkel hat in dieser Angelegenheit nicht nur nicht souverän, sondern falsch gehandelt.“
Die Doktoranden-Initiative, die mit einem offenen Brief an Merkel zur Plagiats-Affäre für Aufsehen gesorgt hatte, zeigte sich enttäuscht von der Rücktrittsrede des Verteidigungsministers. „In der Rede hat er sich erneut kaum mit seinem eigenen Fehlverhalten beschäftigt.“ Merkel solle aufhören, die schwerwiegenden Täuschungen und den Umgang mit ihnen zu verharmlosen und die Konsequenzen für den Wissenschaftsstandort Deutschland sowie die politische Kultur in unserem Land zu leugnen.
Für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten ist der Rücktritt Guttenbergs konsequent. Der Bundesvorsitzende Dennis Kahle sagte zudem, für seine Verdienste für die Bundeswehr gebühre ihm Dank.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte dem Sender n-tv: „Ich habe gestern viele Anrufe aus dem Einsatz bekommen, wo gesagt wurde: 'Mensch, macht was, wir brauchen eine Unterschriftenaktion, der darf nicht gehen'.“ Wer an einer Bundeswehr-Universität studiert habe, sehe das anders. Hier werde gesagt: „Wenn wir so etwas tun, wie um die Plagiatsvorwürfe ja nun deutlich geworden ist, dann hätten wir ein truppendienstgerichtliches Verfahren über uns ergehen zu lassen.“
