Deutsche Politik verurteilt Paris-Anschlag
Berlin (dpa) - Deutsche Politiker verurteilen den Terroranschlag gegen das Pariser Satiremagazin „Charlie Hebdo“.
„Diese abscheuliche Tat ist nicht nur ein Angriff auf das Leben französischer Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit Frankreichs. Sie stellt auch einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit dar, ein Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Kultur, der durch nichts zu rechtfertigen ist.“
(Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in einem Kondolenztelegramm an Frankreichs Präsidenten François Hollande.)
„Wir haben mit der überübergroßen Mehrheit der Muslime in Deutschland ein sehr gutes Verhältnis“, sagte Angela Merkel. „Wir tun alles, Menschen jeden Glaubens - egal ob jüdischen, christlichen, muslimischen oder gar keinen Glaubens - in gleicher Weise als Bürger Deutschlands zu schützen“, versicherte die Kanzlerin. „Und das werden wir auch weiter tun.“
(Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Berlin)
„Der Terroranschlag, der in Paris passiert ist, hätte überall in Europa passieren können“, sagte Thomas Oppermann. „Wir dürfen keine Panik verbreiten. Das wollen die Terroristen, dass wir alle in Angst und Schrecken und in wilden Debatten übereinander herfallen.“
(SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt vor einer Debatte um neue Anti-Terror-Gesetze.)
„Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden wir uns von Terroristen nicht nehmen lassen“, sagte Heiko Maas. „Terroristischer Bedrohung werden wir entschieden, aber mit Besonnenheit und Augenmaß begegnen.“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird - und werden deutlich machen: Terror hat mit dem Islam nichts zu tun“, mahnte er. „Einen Kampf der Kulturen dürfen wir nicht zulassen.“
(Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ruft zu einer besonnenen Reaktion auf.)
„Man darf nicht die Gewalttat zweier Extremisten einer ganzen Religionsgemeinschaft anlasten, deren Großteil aus friedliebenden, unbescholtenen Menschen besteht.“
(AfD-Chef Bernd Lucke mahnt zur Besonnenheit.)
„Ein wichtiges Ziel wäre es schon, wenn wir endlich einmal damit aufhören würden, neue Maßnahmen zur Sicherheit, zur Gefahrenabwehr, ständig zu kritisieren, als islamophob, als übertriebene Maßnahme“, sagte Wolfgang Bosbach im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Man müsse daran denken, dass in Deutschland mehrere Anschläge wegen ungeschickter Täter fehlgeschlagen seien. „Wir hatten in den letzten Jahren auch Glück“, sagte er.
(CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert mehr Zurückhaltung bei der Kritik an Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland.)