Deutsche Reaktionen auf Zypern-Programm geteilt
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird voraussichtlich schon in der neuen Woche eine Grundsatzentscheidung über das Milliarden-Hilfspaket für Zypern treffen. Die SPD ließ ihre Zustimmung offen.
Während die Unionsfraktion das Brüsseler Verhandlungsergebnis am Samstag begrüßte, verlangte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mehr Informationen. Die Linksfraktion kündigte ein Nein an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, nach weiteren Verhandlungen mit Zypern könne dem Bundestag das Programm mit allen Details wohl in der zweiten Aprilhälfte zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Schäuble informierte am Samstag die Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen in einer Telefonkonferenz. Das Hilfspaket soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Auch Bankkunden werden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100 000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, darüber hinaus sind es 9,9 Prozent. Umstritten ist das Programm auch, weil es Vorwürfe gibt, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer laxen Finanzaufsicht Schwarzgeld aus Russland an.
Anders als bei früheren Hilfspaketen für Griechenland, Portugal oder Irland entscheidet der Bundestag über die Zypern-Hilfen nicht mehr nach den Regeln für den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF, sondern nach jenen für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Diese sehen eine Art zweistufiges System mit einer Grundsatzentscheidung und einer später folgenden weiteren Abstimmung über das mit Zypern ausgehandelte konkrete Hilfsprogramm vor.
Der Bundesfinanzminister erklärte: „Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden.“ Er werde dem Bundestag umgehend vorschlagen, auf dieser Basis einem Mandat für die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zuzustimmen, so dass die Details ausgehandelt werden könnten.
Die SPD-Spitze will sich bis Montag eine Meinung zu dem Hilfspaket bilden, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Rande eines Parteitages in Thüringen sagte. Im Sender MDR Info ergänzte er: „Allein die richtige Richtung ist nicht genügend.“ Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der dpa, viele Fragen seien noch offen. Es werde entscheidend sein, „ob unsere Forderungen nach einer Änderung des zypriotischen Geschäftsmodells insbesondere bei der Körperschaftssteuer, den Bedingungen für illegale Finanztransfers und nach der Einführung der Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden können“.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte, dass auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Zypern-Hilfe beteiligt werden sollten. Vor einem Bundestagsentscheid müsse aber „den Regeln des ESM folgend, deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden“. Dabei geht es darum, ob eine Pleite Zyperns den Euro insgesamt gefährden könnte.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kündigte an: „Die Linke wird die Bankenrettung in Zypern schon allein deshalb ablehnen, weil das Land damit zu unverantwortlichen und unsozialen Ausgabenkürzungen sowie Privatisierungen gezwungen werden soll.“ Die Linksfraktion hat auch alle bisherigen Euro-Rettungspakete im Bundestag abgelehnt.
Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sprach von einem Erfolg Schäubles und der Bundesregierung. „Deutschland hat sich mit seinen Anliegen weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt“, erklärte er.
