Deutschland bei Militärschlag gegen Syrien nicht dabei
Berlin (dpa) - Deutschland wird sich an einem internationalen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad nicht beteiligen.
Nach dem überraschenden Nein des britischen Parlaments schlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag einen Einsatz der Bundeswehr erstmals strikt aus.
Die Hoffnung ruht nun darauf, dass Russland und China ihren Widerstand im UN-Sicherheitsrat aufgeben und doch noch eine diplomatische Lösung möglich wird.
Seit dem mutmaßlichen Giftgasangriff durch Assad-Truppen vergangene Woche war darüber spekuliert worden, dass sich Deutschland aus Bündnissolidarität an einem US-geführten Einsatz beteiligt - möglicherweise auch nur symbolisch. Westerwelle erklärte nun jedoch: „Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen.“ Merkel ließ später betonen, dass der Außenminister im Namen der gesamten Regierung gesprochen habe.
Wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes hatte die Bundesregierung seit Beginn der Woche immer wieder „Konsequenzen“ verlangt. Zugleich hielt sich Berlin die verschiedenen Optionen offen. Westerwelle verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) nun darauf, dass das Grundgesetz und die Rechtsprechung enge Grenzen setzen. „Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der UN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird.“
Merkel führte dazu in den vergangenen Tagen viele Telefonate - unter anderem mit Kremlchef Wladimir Putin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag mit Blick auf die Vetomächte Russland und China: „Wir hoffen, dass niemand im UN-Sicherheitsrat seine Augen verschließt vor einem solchen Verbrechen.“
Deutschland war wegen seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz 2011 massiv kritisiert worden. Heute ist die Bundesrepublik im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen nicht mehr dabei. Ständige Mitglieder sind dort nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Die anderen Mitglieder rotieren alle zwei Jahre.
Die Opposition ist ebenfalls gegen eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte: „100 Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen.“ Er forderte, dazu beim G20-Gipfel der wichtigen Industrie- und Schwellenländer kommende Woche in Russland eine vierköpfige Verhandlungsgruppe zu bilden. Diese solle aus UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Präsident Barack Obama, Putin und einem Vertreter der Arabischen Liga bestehen.
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnte die USA vor einem militärischen Alleingang. Mit einem solchen Schritt würden China und Russland aus ihrer Verantwortung entlassen, sagte der Bundestags-Fraktionschef im Deutschlandfunk. Die Linkspartei lehnt Bundeswehr-Einsätze im Ausland grundsätzlich ab.
