Deutschland und die Krim-Krise: Angst vor der Eiszeit
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung befindet sich in der Krim-Krise in einem schwierigen Spagat. Einerseits soll der Kanal zu Putin offenbleiben, andererseits muss Berlin an der Seite des Westens Härte zeigen.
Kann das gutgehen?
Zu den Verlierern der Krise zählt ein bisschen auch Josef Ackermann. Als der Schweizer noch Chef der Deutschen Bank war, ließ er sich zu einer Eloge auf das Russland von Wladimir Putin hinreißen. Europa und das Riesenreich gehörten zusammen, irgendwann könnte zwischen Moskau und Wladiwostok gar der Euro gelten.
„Wir haben zwei große Kriege gehabt, mit Millionen von Toten. Heute vergessen wir diese Dimensionen und streiten um Kleinigkeiten“, sagte Ackermann. Das war im November 2010 in einem Berliner Nobelhotel, wo die Manager-Elite wieder einmal um die Gunst von Zar Putin gebuhlt hatte.
Anders als Ackermann, längst im Ruhestand, war die Kanzlerin schon damals auf der Hut. Ausdrücklich machte sich Angela Merkel die - von Renditehunger getriebenen - nachsichtigen Einschätzungen der deutschen Wirtschaft zur Lage in Moskau nicht zu eigen.
Aus „Kleinigkeiten“ ist jener Krim-Konflikt geworden, der die schwersten Spannungen zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges heraufbeschworen hat. Doch die kritische Distanz, die Merkel stets gegenüber Putin gepflegt hat, wird ihr auf internationaler Bühne nun teils nicht mehr als Bonus, sondern als Malus ausgelegt.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss sich von östlichen EU-Partnern Kritik gefallen lassen, Berlin habe Moskau zu viel Leine gelassen. „Offenbar waren die Kontakte nach Moskau nicht hinreichend intensiv“, merkt FDP-Chef Christian Lindner aus der außerparlamentarischen Opposition spitz an.
Im politischen Berlin und in den Chefetagen der Wirtschaft werden nun Szenarien für eine neue Zeitrechnung nach dem Krim-Referendum durchgespielt. Droht ein Wirtschaftskrieg? Wer sitzt bei harten Sanktionen am längeren Hebel - Putin mit seinem Gas, Europa als wichtigster Kunde mit seinem Geld? Wie lange würde eine Eiszeit dauern - 2, 5 oder 10 Jahre?
Bereits am Montag könnte die EU die zweite von drei Sanktionsstufen auslösen. Sperrung von Konten und Einreiseverbote für russische Eliten aus Putins Umfeld. Das ist noch moderat, obwohl mancher Oligarch oder Geheimdienstchef auf Shopping-Ausflüge nach Paris oder die Berliner Friedrichstraße verzichten müsste.
Als problematisch gelten bereits aus Kiew nach Brüssel geschickte Namenslisten Kreml-treuer ukrainischer Geschäftsleute. Gehaltszahlungen und Zehntausende Arbeitsplätze in der Ukraine sind bedroht, sollten Geschäftskonten und Vermögen von Unternehmen eingefroren werden oder bleiben, deren Eigentümer - zu Recht oder zu Unrecht - Clans um den gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch zugerechnet werden. Die EU wirft den Personen auf der Sanktionsliste vor, staatliche Vermögenswerte der Ukraine veruntreut zu haben. Kritiker argumentieren, der Nachweis dafür sei oft schwierig.
Washington und London drohen Russland wegen des Völkerrechtsbruchs auf der Krim auch mit einem Rauswurf aus dem G8-Club der wichtigsten Industriemächte. Der Sommer-Gipfel in Sotschi könnte nach London verlegt werden, berichtet der „Spiegel“. Abgesagt werden könnten zudem die deutsch-russischen Regierungskonsultationen im April in Leipzig, heißt es in Regierungskreisen.
Knallharte Wirtschaftssanktionen, vergleichbar mit dem Boykott des Irans, dürfte der Westen aber so lange wie möglich aufschieben. Eine echte Isolation Putins kann sich die internationale Gemeinschaft kaum leisten. Russland spielt bei allen großen Krisen - Iran, Syrien, Nahost, Nordkorea - eine Rolle und ist Vetomacht im UN-Sicherheitsrat.
Offen ist, wie hart der Kreml auf neue Nadelstiche der Europäischen Union (EU) reagiert. Der russische Föderationsrat zeigte kürzlich die Folterwerkzeuge, die westliche Investoren fürchten: Einfrieren von Geschäftskonten, womöglich Enteignungen. Aber: Selbst auf den Höhepunkten des Kalten Krieges lieferte Russland immer pünktlich Gas und Öl nach Europa.
Die deutsche Wirtschaft hat in Russland nach Angaben des Ost-Ausschusses 20 Milliarden Euro investiert, vom Autowerk bis zum Supermarkt. Hierzulande hängen etwa 300 000 Jobs direkt vom Russland-Geschäft ab. An den Weltbörsen erwarten Experten am Montag weitere Turbulenzen - der deutsche Leitindex Dax hatte in der Vorwoche bereits knapp 3,2 Prozent eingebüßt.
