EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Russland beschließen
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der 28 EU-Staaten beschließen am Montag Sanktionen gegen Russland. Mit Einreiseverboten und Kontensperrungen werden sie Diplomaten zufolge auf das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland und auf die russische Militäraktion in der Ukraine reagieren.
Die Europäische Union hat mehrfach erklärt, dass sie die Volksabstimmung für illegal und rechtlich unwirksam hält.
Am Tag vor dem Treffen der Außenminister wurde von EU-Beamten und -Diplomaten noch an der Liste jener Personen gearbeitet, die von den Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU betroffen sein sollen. Diplomaten sagten, es sollten vor allem Personen getroffen werden, die direkt für russische Militäreinsätze auf der Krim verantwortlich seien. Es galt als fraglich, ob auch prominente russische Wirtschaftsführer oder Politiker betroffen sein werden.
„Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben“, sagte Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Die Zeit ist reif für striktere Maßnahmen gegen Russland als die, auf die sich die EU-Länder zuvor geeinigt haben“, sagte der britische Außenminister William Hague am Wochenende.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten sich bereits am 6. März auf Einreiseverbote und Kontensperrungen für den Fall geeinigt, dass Russland nicht zu Gesprächen mit der Ukraine über ein Ende des Konflikts bereit sei und an der Volksabstimmung auf der Krim festhalte. Für den Fall „weiterer russischer Schritte zur Destabilisierung der Ukraine“ wurden „weitreichende Konsequenzen in einem breiten Spektrum wirtschaftlicher Bereiche“ angedroht.
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am kommenden Donnerstag erneut zu einem Gipfel in Brüssel. Diplomaten sagten, dann seien solche wirtschaftlich relevanten Beschlüsse nicht auszuschließen. Die Außenminister reden schon am Montag mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über Folgen der EU-Energiepolitik für die Außenpolitik. 36 Prozent der gesamten Gasimporte der EU kommen aus Russland, 31 Prozent der Rohölimporte. Von den russischen Ölexporten fließen 80, von den Gasexporten 70 Prozent in die EU.
Die EU-Außenminister wollen auch entscheiden, ob die EU den politischen Teil eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Ukraine möglicherweise schon am kommenden Donnerstag oder Freitag unterzeichnen kann. Die Absage der für November geplanten Unterzeichnung des Abkommens durch den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte in der Ukraine zu Massenprotesten geführt. Die EU will nun zunächst den politischen Teil des Abkommens unterzeichnen, weil sie Russland im Februar versprochen hatte, vor dem Inkrafttreten des Handelsteils noch einmal detailliert mit Moskau die Konsequenzen für die Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland zu besprechen.
Die Staats- und Regierungschefs hatten bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt.
