Einstige Volkspartei Die größten Baustellen in der SPD
Wiesbaden (dpa) - Wegbereiterin für mehr Arbeiter- und Frauenrechte, Spaltung der Partei wegen der Zustimmung zu den Kriegskrediten im Ersten Weltkrieg.
Dann Hitlers Nationalsozialisten die Stirn geboten („Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“), Brandts Ostpolitik, rot-grüner Aufbruch („Innovation und Gerechtigkeit“), die Agenda 2010 - die SPD hat eine 155-jährige Geschichte, selten war die Lage aber so schwierig.
Das Zauberwort lautet daher: „Erneuerung“. Doch die Probleme der einstigen Volkspartei sind nicht einfach zu lösen.
DIASPORA: In Ostdeutschland liegt die SPD in vielen Regionen hinter der AfD, auch in Baden-Württemberg und Bayern sieht es düster aus. Ganze Landstriche drohen zur SPD-freien Zone zu werden, es wird immer schwerer, Mandatsträger zu finden. In Thüringen etwa mussten externe Dienstleister eingekauft werden, um Wahlplakate aufzuhängen, da die Mitglieder fehlen oder zu alt sind, um noch auf Leitern zu steigen. Ein Vorschlag sind SPD-Bürgerbusse, um auf dem Land wieder präsenter zu sein - die SPD soll wieder Kümmererpartei werden. Auch könnten mehr Hauptamtliche eingestellt werden, aber wegen der schlechten Wahlergebnisse fehlt Geld aus der Parteienfinanzierung. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig will als neuer Ostbeauftragter der SPD dafür sorgen, dass die Partei dort wieder sichtbarer werden kann.
DIFFUSER KURS: „Erneuerung heißt, offene Fragen zu klären, anstatt Formelkompromisse zu formulieren“, betonen die „Netzwerker“, eine Strömung der SPD im Bundestag. Bisher wurden oft widersprüchliche Positionen mit halbgaren Beschlüssen zugekleistert - so ist aber unklar, wofür die Partei steht, was ihr klares Profil sein soll. Im Osten oder im Ruhrgebiet sieht man den starken Zuzug von Flüchtlingen viel kritischer als in der SPD-Spitze. Und die einen wollen einen Mitte-Kurs, die anderen einen Links-Kurs - siehe die jüngste Debatte um Alternativen zu Hartz IV. Der Konflikt um die Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröders Agenda 2010 ist bis heute nicht befriedet.
ZUKUNFTSKURS: Was tun gegen das Gefühl des Abgehängtseins bei Millionen Menschen mit schlecht bezahlten Jobs? Hinzu kommt die Frage, wie die Globalisierung gerechter gestaltet werden kann - für viele gilt nicht mehr das einstige Aufstiegsversprechen durch Bildung und Fleiß, die Einkommenskluft klafft massiv auseinander. Durch Digitalisierung, Roboter, autonom fahrende Lastwagen und künstliche Intelligenz könnten Millionen Jobs wegfallen - und ein neues Prekariat entstehen. Viele Bürger vermissen die SPD als progressive Kraft mit neuen Ideen, sehen sie stattdessen als Renten-Reparaturbetrieb.
VERJÜNGUNG: Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei über 60 Jahren. Um mehr junge Leute in Verantwortung zu bringen, wird über „Jugendquoten“ diskutiert - dass zum Beispiel ein Teil der Ämter mit unter 40-Jährigen besetzt werden muss. Generalsekretär Lars Klingbeil will verstärkt Online-Foren entwickeln, um schneller und direkter Debatten führen zu können - nicht mehr nur im Ortsverein. Eine wichtige Rolle soll auch dem Juso-Chef Kevin Kühnert zukommen. Eine Frage ist zudem, wie man die oft vor Ort sehr erfolgreichen Bürger- und Oberbürgermeister der SPD besser mit einbinden könnte.
KOMMUNIKATION: Politik besser verkaufen, verständlichere Sprache und Botschaften sind das Ziel. Wenn einer eigene Erfolge schlecht reden kann, dann die SPD. Wie sagte Altkanzler Gerhard Schröder, Luther zitierend: „Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.“
NÄHER BEI DEN LEUTEN: Geht die SPD noch dahin, wo es weh tut? Bildet die Funktionärsebene noch die Vielfalt der Gesellschaft ab? Hat sie noch das Ohr bei den „kleinen Leuten“? Beispielhaft war zuletzt der Konflikt um den Chef der Essener Tafel, Jörg Sartor. Ein früherer Bergmann, der immer der SPD nahestand, sich aber aus dem fernen Berlin massive Kritik anhören musste, weil er vorübergehend weiteren Ausländern keinen Zugang mehr zur Tafel gewähren wollte, da sie schon drei Viertel der Konsumenten ausmachten. Statt sich die Lage einmal vor Ort anzuschauen, wurde hier viel Ferndiagnose betrieben.
