Dobrindt: Falsche CO2-Angaben bei 98 000 VW-Benzinern
Berlin (dpa) - Unter den 800 000 Fahrzeugen mit falschen CO2-Werten bei Volkswagen sind nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch 98 000 Benziner.
Das habe der Konzern mitgeteilt, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Damit Autobesitzer von drohenden höheren Steuerzahlungen verschont bleiben, bereitet die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung vor. Für die betroffenen Modelle müssen nun unter Aufsicht des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) neue Prüfwerte ermittelt werden. VW habe auf eine Aufforderung hin zugesagt, umgehend ein Kundenzentrum als Anlaufstelle einzurichten.
„Sowohl das Vorgehen, das zu diesen Ergebnissen geführt hat, als auch die Ergebnisse selber sind inakzeptabel“, sagte Dobrindt. Volkswagen sei in der Verantwortung und in der Pflicht, den entstandenen Schaden für die Kunden zu beheben.
Wenn CO2-Werte wie zu erwarten nach oben korrigiert werden müssten, habe dies Auswirkungen auf die Kfz-Steuer, sagte Dobrindt. „Das gilt auch rückwirkend.“ In Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium arbeite sein Ressort daher „an einer Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass nicht der Kunde durch diese Mehrkosten bei der Kfz-Steuer belastet wird, sondern der Volkswagen-Konzern.“ Am CO2-Ausstoß hängt bei Pkw mit Erstzulassung ab 1. Juli 2009 auch die Kfz-Steuer.
Offensichtlich seien von VW Maßnahmen ergriffen worden, die die Verbrauchswerte „nach unten verfälscht“ hätten, sagte Dobrindt. Auch für die laufende Serie der aktuellen VW-Pkws seien nun Nachprüfungen angeordnet worden. CO2-Werte würden auch bei den bereits zu Beginn des Abgasskandals eingeleiteten Nachkontrollen des KBA bei etlichen in- und ausländischen Fahrzeugen erhoben.
Bisher ging es in der Abgas-Affäre, die Mitte September bekanntwurde, nur um Manipulationen bei Stickoxid-Werten. CO2 ist zwar unschädlich für den Menschen, aber zugleich das bedeutendste Treibhausgas und wesentlich für die menschengemachte Erderwärmung verantwortlich. Die CO2-Grenzwerte sind in der EU in den vergangenen Jahren nach schwierigen Verhandlungen verschärft worden.
