Dobrindt: VW-Skandal darf keine Steuernachzahlung bedeuten
Berlin (dpa) - Die falschen CO2-Angaben bei Volkswagen dürfen nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keine Steuer-Nachzahlungen für die Kunden nach sich ziehen.
Dobrindt sagte am Mittwoch außerdem, VW müsse nun unter Aufsicht des Kraftfahrtbundesamts neue Prüfwerte für seine Fahrzeuge erstellen. Zudem seien Untersuchungen der laufenden Serien aller aktuellen VW-Autos angeordnet worden. Erst dann könnten auch mögliche Auswirkungen auf das Erreichen von Klimazielen eingeschätzt werden.
„Ich gehe davon aus, dass man eine Lösung findet, die den VW-Kunden nicht belastet“, sagte Dobrindt in Berlin. Er sehe VW in der Pflicht, „dafür zu sorgen, dass bei diesen Fragen weder Mehrkosten noch Arbeitsaufwand auf die Kunden zukommen“.
Volkswagen hatte nach Manipulationen bei Stickoxid-Werten auch „Unregelmäßigkeiten“ bei CO2-Werten einräumen müssen. Vom CO2-Ausstoß hängt bei jüngere Pkw mit Erstzulassungsdatum ab 1. Juli 2009 auch die Höhe der Kfz-Steuer ab. Damit dürften durch die Manipulationen für viele Autos zu niedrige Steuern festgesetzt worden seien. „Das wird ein Steuerthema werden“, sagte Dobrindt.
