Dokumentation: Merkel-Erklärung
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Bedauern das Rücktrittsgesuch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angenommen. Über die Nachfolge soll in Kürze entschieden werden.
Zugleich deutete Merkel an, dass sie Guttenberg in der Politik halten will.
Nachfolgend Merkels Erklärung im Wortlaut:
„Meine Damen und Herren. Karl-Theodor zu Guttenberg hat mir heute Morgen zunächst telefonisch, später auch schriftlich mitgeteilt, dass er um seine Entlassung aus dem Amt des Bundesministers der Verteidigung bittet. Ich habe sein Gesuch angenommen. Und ich füge hinzu: Ich habe das schweren Herzens getan.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat sein Amt als Bundesverteidigungsminister mit seiner ganzen Leidenschaft, mit - wie er es heute selbst formulierte - Herzblut für die ihm anvertrauten Soldatinnen und Soldaten ausgefüllt. Er hat dieses Amt mit Tatkraft und Entschlossenheit wahrgenommen.
Er hat mit der Bundeswehrreform eine wegweisende und tiefgreifende Reform unserer Bundeswehr eingeleitet, die den neuen Sicherheitsanforderungen unserer Zeit gerecht wird und die unumgänglich ist. Und wir werden diese Bundeswehrreform mit aller Entschlossenheit umsetzen.
Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Mensch mit einer herausragenden politischen Begabung, mit einer ganz eigenen und außergewöhnlichen Fähigkeit, die Herzen der Menschen zu erreichen und sie auch für Politik zu begeistern.
Ich bedaure seinen Rücktritt sehr. Aber ich habe auch Verständnis für seine persönliche Entscheidung. Und ich bin sicher, so wird es vielen Menschen im ganzen Land gehen.
Heute ist nicht die Stunde, über einen Nachfolger zu reden und bereits zu entscheiden. Das wird in Kürze erfolgen. Bis zur Ernennung des Nachfolgers ist Karl-Theodor zu Guttenberg gemäß Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes geschäftsführend im Amt.
Heute ist für mich die Stunde, Karl-Theodor zu Guttenberg für seinen Dienst für unser Land von ganzem Herzen zu danken. Diesen Dank habe ich ihm heute Mittag auch in einem persönlichen Gespräch noch einmal ausgesprochen.
Es wird jetzt ganz unabhängig von politischen Ämtern mit Sicherheit nicht das letzte persönliche Gespräch von ihm und mir sein.
Ich bin überzeugt, dass er die nötige Kraft haben wird, weiter die Dinge zu klären, die in Zusammenhang mit seiner Dissertation zu klären sind.
Und gerade deshalb bin ich auch überzeugt, dass wir - in welcher Form auch immer - in Zukunft Gelegenheit zur Zusammenarbeit haben werden.“
