EFSF-Verfahren: Regierung hofft auf baldige Entscheidung
Berlin (dpa) - Nach dem vorläufigen Stopp eines zentralen Teils der Verfahrensregeln zum Euro-Rettungsschirm für den Bundestag hofft die Bundesregierung auf eine schnelle endgültige Entscheidung.
Noch handele es sich um ein laufendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, sagte, es gebe noch keine Signale, wann mit der Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sei. „Wir können nur hoffen: bald.“ Seibert stellte klar, die Bundesregierung werde mit dem Bundestag in den in Rede stehenden Fragen weiter „ganz vertrauensvoll“ zusammenarbeiten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vorläufig entschieden, dass die Entscheidungsrechte des Bundestags nicht von dem erst eingesetzten Sondergremium aus neun Parlamentariern wahrgenommen werden darf. Dabei geht es vor allem um mögliche Ankäufe von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder.
