Interview EKD-Chef: Migranten nicht von einem Land ins andere schieben
München (dpa) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat davor gewarnt, Asylbewerber an der Grenze zu Deutschland zurückzuweisen.
„Flüchtlinge dürfen nicht von einem Land zum anderen geschoben werden“, sagte der bayerische Landesbischof in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wir haben dies schon erlebt, und es kann nie und nimmer die Lösung sein, die in Europa gilt.“
Frage: Was erwarten Sie vom EU-Gipfel?
Antwort: Ich erwarte von den Regierungschefs, dass sie sich auf eine Lösung in der Flüchtlingspolitik einigen. Als Christen mahnen wir an: Die Lösung muss erstens den humanitären Standards entsprechen, die Europa auszeichnen. Zweitens muss sie auch funktionieren. Flüchtlinge dürfen nicht von einem Land zum anderen geschoben werden.
Frage: Wie sollte die Lösung dann konkret aussehen?
Antwort: Menschliches Leben muss geschützt werden. Das Sterben im Mittelmeer kann nicht hingenommen werden. Und es müssen Rechtsverfahren gewährleistet sein, die unseren rechtsstaatlichen Standards auch wirklich entsprechen. Menschen, die nicht in einem der europäischen Länder bleiben können, müssen an anderer Stelle ein würdiges Leben führen können. Die Bekämpfung der Ursachen dafür, dass Menschen ihr Land verlassen, muss auf jeden Fall auch Teil des Gesamtpakets sein.
Frage: Wäre es aus Ihrer Sicht akzeptabel, Bootsflüchtlinge in ein Aufnahmelager außerhalb der EU zu bringen?
Antwort: Was wir kennen, sind Auffanglager in Libyen, von denen man nur Grauenhaftes hört, die alles an humanitären Grundsätzen verletzen, für die Europa steht. Das darf Europa nie und nimmer in Kauf nehmen. Bisher hat noch nie irgendjemand einen auch nur ansatzweise gangbaren Vorschlag gemacht, der solche Auffanglager außerhalb von Europa nach unseren europäischen rechtsstaatlichen und humanitären Standards gestalten könnte.
Frage: Was spricht dagegen, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze abzuweisen? Entspricht das nicht der Dublin-Vereinbarung?
Antwort: Dublin funktioniert in der jetzigen Form einfach nicht, und deswegen wird die Konsequenz sein, dass Menschen am Ende hin und hergeschoben werden. Wir haben dies schon erlebt und es kann nie und nimmer die Lösung sein, die in Europa gilt. Es kann auch nie und nimmer sein, dass Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet und vor dem Tod bewahrt werden, von keinem Land aufgenommen werden. Das widerspricht allen Grundorientierungen, die den christlichen Glauben ausmachen. Deswegen müssen wir als Kirchen hier ein klares Wort sagen.
Frage: Sie werben also dafür, dass Asylbewerber auf alle EU-Länder verteilt werden?
Antwort: Das ist natürlich das Ziel. Wir alle dürfen nicht locker lassen, für dieses vernünftige Ziel zu werben. Jedenfalls müssen diejenigen, die sich einer solchen Lösung verweigern, eine Antwort auf die Frage geben, wie sie es mit ihren humanitären Grundsätzen vereinbaren können, wenn Menschen hin und hergeschoben oder am Ende dem Risiko des Sterbens ausgesetzt werden. Auf das Christentum kann sich dabei jedenfalls keiner berufen.
Frage: Was halten Sie von dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das seit 2016 gilt?
Antwort: Als das Türkei-Abkommen ausgehandelt wurde, habe ich zwar Bedenken geäußert, aber diesen Weg nicht verdammt, auch wenn die Menschenrechtslage in der Türkei sehr schwierig ist. Im Prinzip ist es ein richtiger Grundansatz, an Orten zu helfen, an denen Menschen in Flüchtlingslagern untergebracht sind. Diese Orte müssen so gestaltet sein, dass man dort in Würde leben kann, dass es Schulen gibt, dass Menschen dort arbeiten können.
Frage: Warum ist denn die Stimmung in Deutschland so gekippt?
Antwort: Jetzt ist der Zeitpunkt zu sagen: Wir müssen unsere humanitären Grundlagen stark machen. Es gibt derzeit keine Rechtsmechanismen, die auch wirklich funktionieren. Dadurch ist eine Rechtsunsicherheit entstanden, ein Gefühl des Kontrollverlustes. Das muss behoben werden. Das Zweite ist, dass Stimmung gemacht worden ist und dies zu einer dumpfen und diffusen Angst führte. Wenn wir uns anschauen, was die Länder direkt um die Konfliktregionen herum leisten, wie viele Menschen sie aufnehmen, wenn wir sehen, dass Deutschland glücklicherweise weit überplanmäßige Staatseinnahmen hat, also keine Gelder von Armen im Land abgezogen werden müssen, dann ist es wohl nicht zuviel verlangt, jetzt auch zu helfen.
Frage: Macht die CSU Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen?
Antwort: In der politischen Situation insgesamt in Deutschland ist es gerade jetzt besonders wichtig, dass Politiker verantwortlich mit dem Problem umgehen. Dass also Stimmungen nicht verschärft werden, sondern dass bei Ängsten, die da sind, man genau hinschaut: Hinter welchen Ängsten liegen reale Probleme, und wie kann man sie lösen? Verantwortliche Politiker müssen vor allem also auch Vorschläge machen, die wirklich funktionieren können. Also Lösungsorientierung, nicht nur Symbolpolitik.
Frage: Ist die CSU aus Ihrer Sicht noch eine christliche Partei?
Antwort: Ich gebe weder Noten für die Christlichkeit von bestimmten Personen noch von bestimmten Parteien, sondern ich rede über die Sache.
ZUR PERSON: Heinrich Bedford-Strohm (58) ist seit November 2014 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Theologie-Professor stammt aus Memmingen. 2011 wurde er zum bayerischen Landesbischof gewählt.
