Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird sich an diesem Mittwoch voraussichtlich hinter die Pläne der Euro-Länder stellen, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF zu erhöhen.
Es geht um zwei Modelle, um mit weiteren Investoren mehr Geld zu mobilisieren - über das EFSF-Kreditvergabevolumen von 440 Milliarden Euro hinaus.
Auf dem zweiten Euro-Krisengipfel binnen weniger Tage in Brüssel sollen die Staats- und Regierungschefs beschließen, in den nächsten Wochen das Modell auszuhandeln. Dies wollen Union, FDP, SPD und Grüne billigen. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag sollen zugleich für die Regierung Grenzen gezogen bei den weiteren Verhandlungen.
Im Entwurf des gemeinsamen Entschließungsantrags heißt es: „Die weiterhin angespannte Marktlage macht es erforderlich, einen möglichst effizienten Einsatz dieser Mittel zur Stabilisierung der Eurozone sicherzustellen.“ Zugleich wird festgestellt: „Dabei ist uns bewusst, dass durch die Erhöhung der Kapazität ("Leverage") der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann.“
Zugleich wird gefordert, dass mit dem Start des erweiterten EFSF-Fonds „die Notwendigkeit zur Fortführung des Sekundärmarktprogramms (SMP) der Europäischen Zentralbank entfällt“.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, „die strikte Einhaltung“ des vorgegebenen Garantievolumens des EFSF zu gewährleisten. Auch dürfe der beschlossene EFSF-Rahmenvertrag nicht durch Optimierungsmodelle geändert werden. Der Mitteleinsatz müsse so optimiert werden, „dass Ansteckungsgefahren innerhalb der Eurozone vermindert werden“.
Die Leitlinien des Fonds müssten bei Aufnahme der Modelle für einen effizienteren EFSF-Mitteleinsatz rechtzeitig dem Bundestag beziehungsweise Haushaltsausschuss zur Zustimmung vorgelegt werden.
Bei einer Konkretisierung müsse das Verbot von Zentralbankkrediten sowie des unmittelbaren Erwerbs von Staatsanleihen (Primärmarktkäufe) durch die Europäische Zentralbank (EZB) eingehalten und die Unabhängigkeit der EZB gewahrt bleiben.
Die Bundesregierung solle zudem dafür sorgen, dass die europäischen systemrelevanten Banken ihr Kernkapital bis zum 30. Juni 2012 zunächst in eigener Verantwortung aufstocken. Schließlich sollen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach den G20-Treffen Anfang November „zügig“ in den Gremien der Europäischen Union entschieden werden.
