In Griechenland könnte es vorgezogene Wahlen geben
Athen (dpa) - Im von der Finanzkrise erschütterten Griechenland könnte es zu vorgezogenen Wahlen kommen. Grund: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos will das neue Rettungspaket für sein Land von einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament in Athen billigen lassen.
Dies sei „national notwendig“, schreibt Venizelos in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vorlag. Er geht davon aus, dass das neue Griechenland-Paket schwere Sparmaßnahmen und vor allem intensive Kontrollen seitens der EU nach sich ziehen wird. Entscheidungen dieser Art könnten nicht nur von einer Partei getragen werden.
Damit werden übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse zufolge vorgezogene Wahlen in dem Land wahrscheinlicher. Eigentlich sind für die Billigung des neuen Rettungsschirms und des neuen Bündels von harten Sparmaßnahmen 151 Stimmen im 300 Mitglieder umfassenden griechischen Parlament notwendig. Die Sozialisten verfügen über 153 Stimmen.
Um die erhöhte Mehrheit von 180 Stimmen (Drei-Fünftel-Mehrheit) zu erreichen, sind demnach auch viele der Stimmen der 85 Abgeordneten der bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) notwendig. Deren Präsident Antonis Samaras hatte aber wiederholt die Regierung davor gewarnt, seine Partei praktisch vor das Dilemma Bankrott oder Billigung eines Sparprogramms zu stellen. Seine Partei werde dies nicht mitmachen, weil das Sparprogramm falsch sei und die griechische Wirtschaft abwürge, hieß es.
