Die strittigen Punkte für das große Anti-Krisenpaket
Brüssel/Berlin (dpa) - Bei dem angestrebten umfassenden Anti-Krisenpaket der Euro-Länder geht es nicht nur um komplexe Finanztechnik.
Kompliziert ist die Gemengelage auch, weil Länder und Finanzwirtschaft teils noch weit auseinanderliegen - ob bei der Banken-Kapitalisierung, der höheren Gläubigerbeteiligung am zweiten Hilfspaket für Griechenland oder der Nutzung des Rettungsschirms. Hinzu kommt, dass Kanzlerin Angela Merkel bis zum entscheidenden Folge-Gipfel an diesem Mittwoch ein Mandat des Bundestages für Beschlüsse hat. Die Streitpunkte, die nur im Paket lösbar sind:
ZWEITES GRIECHENLAND-PAKET: Athen benötigt noch mehr Geld. Die im Juli vereinbarten 109 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) reichen nicht aus. Die internationalen Finanzkontrolleure rechnen mit einem öffentlichen Geldbedarf von 252 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts - falls die Spar- und Reformprogramme Athens wirken und die Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine kommt. Sollte sich die Lage aber verschlimmern, könnten aus Sicht der Inspekteure im Extremfall 444 Milliarden Euro nötig sein. Der Zusatzbetrag wäre geringer, wenn private Banken und Versicherer sich stärker am zweiten Rettungspaket beteiligen.
GLÄUBIGER-BETEILIGUNG: Um den Umfang des zweiten Pakets zu vereinbaren, muss der Anteil der Privatgläubiger feststehen. Bisher wollen Banken und Versicherer freiwillig auf 21 Prozent ihrer Forderungen aus Athen-Anleihen verzichten. Die Politik pocht nun aber auf einen Abschlag von 40 bis 60 Prozent - in erster Linie freiwillig, notfalls aber auch zwangsweise. Auch das zusätzliche Geld käme aus dem Rettungsfonds EFSF. Banken dürften sich intern auf einen Abschlag von 50 Prozent einstellen, noch wird aber um Prozentpunkte und Garantien für neue Schuldtitel gefeilscht. Ein Problem ist auch, dass die einzelnen Geldhäuser und Gläubiger unterschiedlich stark in Griechenland engagiert sind.
KRISENFONDS EFSF: Sollte das Griechenland-Paket größer ausfallen, schrumpfen die EFSF-Mittel für andere Nothilfen weiter. Daher wird über Wege gestritten, den Fonds effizienter zu nutzen und mehr Geld zu mobilisieren. Im Gespräch sind zwei Varianten: Eine Option ist eine Art Teilkasko-Versicherung, bei welcher der EFSF-Fonds Käufern neuer Staatsanleihen aus Ländern wie Italien und Spanien einen Teil des Risikos abnimmt. Zudem könnte der IWF sich an einer Zweckgesellschaft beteiligen oder selbst auflegen, die ebenfalls Schuldtitel kauft. Möglich ist auch eine Kombination. Starke Schwellenländer könnten sich ebenfalls mehr engagieren. Eine von Frankreich geforderte Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) als Staatsfinanzierer ist vom Tisch. Die Garantien Deutschlands - 211 von 780 Milliarden Euro - sollen nicht weiter steigen.
BANKEN-REKAPITALISIERUNG: Um einen Schuldenschnitt in Griechenland und eine Ausweitung der Krise zu verkraften, müssen die großen europäischen Banken bis Mitte 2012 ihr Kapital um insgesamt 100 bis 110 Milliarden Euro aufstocken. Zunächst sollen die Institute selbst versuchen, sich bei Aktionären und Investoren Geld zu beschaffen - etwa per Verzicht bei Bonuszahlungen und Dividenden. Im nächsten Schritt könnte der jeweilige Staat einspringen. Erst als letztes Mittel soll der EFSF Kredite an Länder ausreichen. Die Staaten wollen Banken beim höheren Kapitalpuffer mit Garantien für Schuldtitel der Institute helfen. Damit soll es möglich werden, dass sich Banken am Markt frisches Geld leihen können. Eine Vertrauenskrise unter den Geldhäusern und eine Kreditklemme für Unternehmen würde so vermieden. Angestrebt werden einheitliche Kriterien und Preise für solche Garantien. An einem entsprechenden Modell arbeiten EZB, die Bankenaufsicht EBA und die Europäische Investitionsbank (EIB).
