CSU: Gipfel entscheidet nicht endgültig über EFSF-Leitlinien
Berlin (dpa) - Die CSU hat klargestellt, dass auf dem EU-Gipfel an diesem Mittwoch noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms entschieden wird. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze für die Effizienzsteigerung entschieden.
Das sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Anschließend werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern beispielsweise auch mit möglichen Investoren. Anschließend werde auf dieser Grundlage dann auch die Formulierung der Leitlinien abgeschlossen.
Einen genauen Zeitrahmen bis zur endgültigen Entscheidung über die Leitlinien, mit denen der Euro-Rettungsfonds EFSF schlagkräftiger gemacht werden soll, nannte Hasselfeldt nicht. Es werde jedoch „nicht in wenigen Tagen sein, dazu braucht es noch länger“. Für die anschließend noch notwendige Abstimmung im Bundestag über die endgültigen Leitlinien ist es nach den Worten von Hasselfeldt ausreichend, wenn dann der Haushaltsausschuss grünes Licht gibt.
Hasselfeldt verteidigte Entscheidung, nun doch am Mittwoch im gesamten Plenum und nicht nur im Haushaltsausschuss über den Rettungsschirm abzustimmen, obwohl dies von der Gesetzeslage her nicht notwendig wäre. Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei das Vorgehen abgesprochen, in dieser Frage gebe es keinen Dissens. „Wir sind uns einig“, sagte die CSU-Politikerin. Auch vor dem Hintergrund der für Mittwochmittag geplanten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liege eine Abstimmung im Plenum auf der Hand.
Eine Kanzlermehrheit sei für die Abstimmung nicht unbedingt nötig, sagte Hasselfeldt. „Es geht ja nicht um die Wahl des Kanzlers, wir brauchen eine Mehrheit im Bundestag.“ Selbst wenn die Kanzlermehrheit verfehlt werde, werde Merkel nicht geschwächt zum Gipfel nach Brüssel fahren. „Die Bundeskanzlerin braucht die Rückendeckung des Parlaments. Die wird sie mit Sicherheit haben.“
Hasselfeldt machte deutlich, dass sie keine größere Zahl von Abweichlern in der CSU-Landesgruppe als bei der ersten Abstimmung über den EFSF Ende September erwarte. Damals hatten vier CSU-Parlamentarier den Schirm abgelehnt. Sie gehe davon aus, dass diese Abgeordneten sich nun ähnlich verhalten würden. Bei einem routinemäßigen Treffen der Landesgruppe am Montagabend sei intensiv, aber nicht kontrovers diskutiert worden. Einige Abweichler seien nicht anwesend gewesen.
