Hintergrund: Krisenlösung in Etappen
Brüssel (dpa) - Brüssel hat an diesem Wochenende einen Verhandlungs-Marathon erlebt. Die EU-Finanzminister tagten erst in großer Runde, dann in kleiner mit den 17 Euro-Ministern.
Wenig später trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel - auch sie berieten erst am großen Verhandlungstisch und später am kleinen. Beschlüsse wurden kaum gefasst, die großen „Brocken“ bleiben für das Folgetreffen am Mittwoch. Die Nachrichtenagentur dpa fasst zusammen, welche Entscheidungen gefallen sind und welche noch anstehen.
EFSF: Die EU will den europäischen Krisenfonds ausbauen. Dazu liegen für Mittwoch zwei Modelle auf dem Tisch, die auch kombiniert werden könnten. Erstens die Möglichkeit, den Fonds für einen Teil von neuen Anleihen gefährdeter Eurostaaten garantieren zu lassen - nach dem Prinzip einer Teilkaskoversicherung. Die zweite Option sieht die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds vor. Über den von Frankreich gefordert Ausbau des EFSF zu einer Bank wird nicht mehr diskutiert. Der Kreditrahmen des EFSF ist gerade erst auf 440 Milliarden Euro erhöht worden.
STÄRKUNG DER BANKEN: Europas Banken müssen nach Ansicht der EU-Finanzminister mehr Kapitalpuffer aufbauen, um einen Schuldenschnitt Griechenlands zu verkraften. Die Minister einigten sich daher auf höhere Kernkapitalquoten für Banken, die sich bis Mitte 2012 rund 100 Milliarden Euro besorgen müssen.
GRIECHENLAND: Banken und Versicherer sollen sich weit stärker an der Rettung Griechenlands beteiligen. Bisher wollen sie freiwillig auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Politik pocht aber auf 40 bis 60 Prozent - in erster Linie freiwillig. Dazu liefen am Rande des Gipfels zähe Verhandlungen von Experten. Das zweite Rettungspaket von 109 Milliarden Euro, das erst im Juli beschlossen wurde, muss neu verhandelt werden, weil das Geld nicht mehr reicht.
VERTRAGSÄNDERUNG: Auf Druck Berlins prüft die EU, ob sie den Vertrag von Lissabon ändern muss, um Verstöße gegen den Stabilitätspakt besser ahnden zu können. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde beauftragt, im Dezember einen Bericht über mögliche „begrenzte Vertragsänderungen“ vorzulegen. Deutschland will auf diese Weise mehr rechtliche Handhabe schaffen, um die nationalen Haushalte von Euro-Schuldensündern zu kontrollieren. Vertragsänderung müssen von den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.
