EU-Kommissionschef Juncker für eigenes Euro-Budget
Berlin (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht sich für ein eigenes Budget der Mitglieder der Eurozone aus. „Ich bin dafür, dass die Staaten der Euro-Zone mittelfristig gemeinsame Haushaltsmittel erhalten, um die Konjunktur steuern zu können“, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“.
Auch ein gemeinsamer Euro-Finanzminister sei denkbar. Allerdings wären für die Schaffung eines solchen Postens „gewaltige Vertragsänderungen“ nötig und die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, auf Souveränität zu verzichten, räumte Juncker ein.
„Wir konnten ja nicht einmal durchsetzen, dass die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als europäische Außenministerin bezeichnet wird. Kein nationaler Außenminister räumt so einfach das Feld“, sagte der EU-Kommissionschef. Sicher sei, dass ein solcher Finanzminister eine gesamteuropäische Haushaltsgewalt bräuchte und parlamentarisch kontrolliert werden müsste, fügte Juncker hinzu.
