EU legt neues Rettungspaket gegen Eurokrise auf
Brüssel (dpa) - Die EU will bei ihrem nächsten Gipfel in gut einer Woche ein neues Paket zur Euro-Rettung schnüren. Marktspekulationen gegen Länder wie Italien, Spanien oder Belgien sollen damit ein Ende haben.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel: „Wir kommen nun in die kritische Phase von zehn Tagen, um die Krisenantwort der EU zu beschließen.“ Die 27 Staats- und Regierungschefs werden am 8. und 9. Dezember zu ihrem Wintergipfel zusammentreffen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen: „Der 9. Dezember ist in der Tat von sehr hoher Bedeutung.“ Er kündigte an, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bis dahin noch einmal treffen werden. Sarkozy werde an diesem Donnerstag eine Rede zur Krisenlösung halten.
„Deutschland und Frankreich haben eine Führungsverantwortung für Europa.“ Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte, die Europäische Zentralbank (EZB) könnte möglicherweise mehr Spielraum erhalten, Anleihen von Wackelkandidaten aufzukaufen. „Hier haben wir vertragliche Schranken, und die sind derzeit in Diskussion.“ Deutschland ist gegen massive Aufkäufe der EZB, die damit die Zinssätze von Risikostaaten senken oder stabilisieren will.
Schäuble nahm zum Eingreifen großer Zentralbanken auf dem Geldmarkt keine Stellung: „Der deutsche Finanzminister kommentiert Notenbankentscheidungen nie.“
Der Berliner Ressortchef kündigte an, die Europäische Bankenaufsicht (EBA) werde Anfang kommender Woche der Finanzbedarf großer europäischer Banken mitteilen. Die Europäer hatten im Oktober beschlossen, dass sich die Geldhäuser bis nächstes Jahr rund 100 Milliarden Euro besorgen müssen, um sich gegen Schockwellen der Schuldenkrise zu wappnen. Es werde für die Banken allenfalls nationale Garantien geben, keine europäischen.
Das neue Griechenland-Hilfspaket vom 100 Milliarden Euro solle möglichst bis Jahresende stehen, kündigte Schäuble an. Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen sollen dazu einen Schuldenschnitt von 50 Prozent mitmachen - diesem Kompromiss hatte es bereits Ende Oktober gegeben.
Italiens neuer Regierungschef Mario Monti machte bei dem Treffen keine neuen Sparankündigungen. Er wolle sich Anfang nächster Woche in Rom äußern, sagte Schäuble. Monti selbst sagte zu Gerüchten, wonach sich das hochverschuldete Land an den IWF für Hilfen wenden wolle: „Das wurde niemals in Erwägung gezogen.“
Insbesondere die Eurostaaten wollen bald die Budget- und Wirtschaftsaufsicht verstärken und damit für mehr Disziplin sorgen. Die Ressortchefs debattierten entsprechende Pläne der EU-Kommission Sie stritten zudem um Eurobonds. Deutschland und das Nicht-Euro-Land Schweden lehnen die Gemeinschaftsanleihen strikt ab, Spanien sprach sich hingegen dafür aus, Italien und Belgien zeigten sich aufgeschlossen.
Die Euro-Kassenhüter beschlossen, den Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF mit einem Hebel erheblich zu stärken. Die Eurogruppe erklärte, sie erwarte eine Verdreifachung des Kreditvolumens von derzeit rund 250 Milliarden Euro, möglicherweise sogar eine Verfünffachung. Schäuble meinte ebenso wie EFSF-Chef Klaus Regling, eine genaue Zahl gebe es nicht.
Viele Eurostaaten sind bereit, dem IWF mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der IWF soll dann - gemeinsam mit dem Euro-Rettungsfonds - hilfsbedürftigen Eurostaaten unter die Arme greifen. Es ist von einem Betrag von insgesamt 50 Milliarden Euro die Rede, der von den Notenbanken der Mitgliedstaaten kommen könnte.
