EU: Weiteres Ja in Athen nötig
Brüssel (dpa) - Die EU hat die mehrheitliche Zustimmung des griechischen Parlaments zum umstrittenen Sparpaket der Regierung begrüßt. Nötig sei nun noch ein „Ja“ der Abgeordneten zu dem Ausführungsgesetz des Sparprogramms am Donnerstag.
Das teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel mit.
„Ein zweites positives Votum wird den Weg bereiten für die Auszahlung der nächsten (Kredit-)Tranche aus dem Hilfsprogramm“, schrieben die EU-Spitzen. Das grüne Licht der Abgeordneten zu dem gesamten Paket sei auch nötig, um die Arbeiten für einen neuen Hilfsplan rasch voranzutreiben.
Die Euro-Finanzminister werden am Sonntag (3.7.) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen, um über die Kredittranche von insgesamt 12 Milliarden Euro aus dem alten Hilfsplan für Athen zu entscheiden. Davon entfallen 8,7 Milliarden Euro auf die Europäer, die restlichen 3,3 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland direkt pleite.
Laut Van Rompuy und Barroso entfernt sich Griechenland mit dem Parlamentsvotum vom den Katastrophenszenario einer Staatspleite. „Das war ein Votum der nationalen Verantwortung.“
