Eurogruppe wartet Referendum ab: „Keine Basis für Gespräche“
Athen/Brüssel/Berlin (dpa) - Das umstrittene Referendum der Griechen über die Sparforderungen ihrer Geldgeber wird zu einem entscheidenden Faktor im Schuldenstreit mit der EU. Die Euro-Finanzminister vertagten weitere Beratungen am Mittwoch auf die Zeit nach der Volksabstimmung am kommenden Sonntag.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärten, vor weiteren Schritten in der Griechenland-Krise müsse man das Votum abwarten.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras rief seine Landsleute unterdessen auf, die Sparforderungen der Geldgeber abzulehnen. Das „Nein“ solle den Druck bei neuen Verhandlungen erhöhen. Den Europartnern hatte Tsipras zuvor hingegen geschrieben, er sei grundsätzlich bereit, ihre wichtigsten Bedingungen zu erfüllen. Dazu hatte gehört, doch noch für ein „Ja“ beim Referendum einzutreten.
Kanzlerin Merkel erklärte, vor der Abstimmung der Griechen werde es keine Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geben. Katastrophale Konsequenzen einer griechischen Staatspleite befürchte sie nicht: „Europa ist stark. Viel stärker, als vor fünf Jahren“, sagte Merkel im Bundestag in Berlin. Demgegenüber mahnte Frankreichs Präsident François Hollande eine rasche Einigung im Schuldenstreit an. „Die Einigung brauchen wir sofort“, sagte Hollande in Lyon.
Das bisherige Hilfspaket für Athen ist ausgelaufen, noch offene Milliardenhilfen sind damit verfallen. Die am Dienstagabend fällige Rate von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlte die Regierung nicht mehr. Auch einen alten Kredit bei der eigenen Zentralbank über 470 Millionen Euro zahlte die Regierung in Athen nicht fristgerecht zurück, wie Notenbankkreise der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Die Euro-Finanzminister bestätigten bei einer Telefonkonferenz, dass das zweite Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert werde. Das gab ihr Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem dem griechischen Regierungschef auch schriftlich. Dijsselbloem erinnert Tsipras in seinem Brief daran, dass Griechenland am 20. Februar seine Pflicht zur Rückzahlung sämtlicher Verbindlichkeiten bestätigt habe.
Unterdessen entschied die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen aus Notenbankkreisen, die Nothilfen für die griechischen Banken weiterhin auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro zu belassen. Griechenlands Banken sind seit Monaten auf diese Hilfen angewiesen.
Griechische Rentner, die kein Geld aus Bankautomaten ziehen können, bekamen in den Filialen maximal 120 Euro Rente ausgezahlt. Dieser Betrag sollte für eine Woche reichen. Zugleich verkündete Tsipras in seiner Fernsehansprache: „Die Renten und Gehälter sind sicher.“
Bei dem Referendum am Sonntag sollen die Griechen sagen, ob sie den Bedingungen der Gläubiger zustimmen oder sie ablehnen. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist aber überholt. „Wir sind in einer neuen Lage“, sagte der Vizechef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel. Es werde jetzt nicht mehr über die Verlängerung des alten Rettungsplans gesprochen, sondern über ein Zwei-Jahres-Programm des Eurorettungsschirms ESM. Daraus hatte Tsipras am Dienstag einen 29-Milliarden-Euro-Kredit gefordert.
Der für den Euro verantwortliche Kommissar Dombrovskis sagte weiter, ein neues Hilfsprogramm könnte noch vor dem 20. Juli abgeschlossen werden. „Es gibt sicherlich die Möglichkeit, zu einer Abmachung zu kommen, bevor höhere (Rück-)Zahlungen fällig sind.“ Das setze jedoch die Bereitschaft der Geldgeber und Athens voraus, tatsächlich eine Vereinbarung anzustreben. „Wir sind bereit, zu verhandeln und zu einer Lösung zu kommen“, sagte Dombrovskis.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Tsipras' jüngsten Brief an die Gläubiger noch nicht für eine Grundlage zur Lösung der Krise. „Der hat auch nicht mehr Klarheit geschafft“, sagte Schäuble über den Brief. Die Ankündigungen aus Athen reichten für „seriöse Maßnahmen“ nicht aus.
Merkel betonte im Bundestag: „Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht.“ Die Kanzlerin wandte sich auch an die griechische Bevölkerung: „Sie sind ein stolzes Volk und haben harte, sehr harte Tage zu bewältigen“, sagte sie. Eine Referendum sei das legitime Recht Griechenlands. Aber die anderen 18 Euroländer hätten ebenso das Recht, ihre Haltung dazu festzulegen.
Der Europarat erklärte, das geplante Referendum erfülle nicht die üblichen internationalen Standards. Problematisch sei, dass die Abstimmung so kurzfristig angesetzt worden sei, sagte ein Sprecher in Straßburg. Dies lasse den Stimmberechtigten zu wenig Zeit, sich richtig zu informieren. Zudem sei die Frage nicht sehr klar formuliert. Griechenlands Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, will am Freitag über die Rechtmäßigkeit der geplanten Volksabstimmung entscheiden.
Banken und Börse in Griechenland bleiben bis Anfang kommender Woche geschlossen. Weil sich die Lage in den vergangenen Tagen verschärfte, hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben. Für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung nicht gelten.
Am Mittwoch öffneten Geldinstitute im ganzen Land für Rentner. Die Banken hatten diese Ausnahme ermöglicht, da viele Pensionäre keine EC- oder Kreditkarten haben. Weil die Banken kurzfristig ankündigten, die Rentner in alphabetischer Reihenfolge zu bedienen, kam es zu Tumulten, wie griechische Medien berichteten. Tsipras dankte den Griechen in seiner Fernsehansprache für ihre Ruhe und Besonnenheit.
