Report: Von der Härte der Deutschen und der Qual der Griechen
Berlin (dpa) - Je leiser Wolfgang Schäuble spricht, desto stiller wird es im Plenum des Bundestags. In der kurzfristig angesetzten Debatte über die Griechenland-Krise spricht am Mittwoch nun der Mann mit der größten Erfahrung.
Er sitzt am längsten von allen in diesem Parlament - seit 43 Jahren.
Vor über 30 Jahren wurde der Christdemokrat erstmals Mitglied der Bundesregierung. Politisch hat er so gut wie alles erlebt. Aber das macht ihn fassungslos: „Ein Partner, der sich an nichts hält, was vereinbart wurde.“ Er meint die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Athen hat eine Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht fristgerecht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Es flattert aber ein Brief von Tsipras herein, in dem er sich bereit zeigt, Bedingungen der Geldgeber grundsätzlich erfüllen zu wollen. Aber für diesen Mittwoch ist erst einmal alles zu spät. Seit Mitternacht sind das letzte Angebot der Geldgeber und das zweite Hilfsprogramm für Griechenland hinfällig. „Was abzulehnen, was anzunehmen, ist nicht mehr existent“, sagt Schäuble schon am Morgen.
Im Bundestag macht Schäuble mit gedämpfter Stimme deutlich, was für ihn, den 72- Jährigen, den glühenden Europäer, das größte Problem ist: Zerstörtes Vertrauen. „Wenn wir Europa stärken wollen, ist die entscheidende Voraussetzung: Es muss ein Mindestmaß an Vertrauen sein.“ Der Finanzminister zeigt sich ratlos über das Scheitern der Einigungsversuche zur Abwendung der Staatspleite der Hellenen und schiebt die Schuld Tsipras zu. Dessen Regierung sei untätig, die Eurozone flexibel gewesen. Linksfraktionschef Gregor Gysi geißelt das später als unerträgliche Selbstbeweihräucherung.
Scheitern könnten am Ende aber auch Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst. Beide haben über Jahre immer wieder deutlich gemacht, dass sie Griechenland dringend im Euro halten wollen. Merkel hat in vielen Reden den Frieden beschworen, der durch ein vereintes Europa und eine Eurozone, die sich einig ist, gesichert werde. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass sie eine Spaltung Europas durch einen Euro-Austritt des auch geopolitisch wichtigen Landes befürchtet - mit unabsehbaren und womöglich dramatischen Folgen für den Frieden. Ein „Grexit“ wäre Merkels wohl schwerwiegendste außenpolitische Niederlage in ihrer bisherigen zehnjährigen Kanzlerschaft.
In ihrer Rede im Bundestag wiederholt sie all ihre Appelle der vergangenen Tage und Wochen. Sie macht aber erneut deutlich, dass sie keinen Kompromiss um jeden Preis will. Sie will kein „Ergebnis um des Ergebnis willen, nur weil man Angst vor dem Austragen des Konflikts hat“. Verlöre Europa die Fähigkeit zum Kompromiss, dann wäre Europa verloren. Und sie versucht auch, die deutschen Steuerzahler weiter zu beruhigen. Heute müssten die anderen 18 Euro-Mitglieder keine Konsequenzen fürchten, weil Griechenland in Turbulenzen sei. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) macht seine Verärgerung über die Links-Rechts-Regierung in Athen deutlich. Die Botschaft: Die jetzt harte Haltung Berlins hat sich Tsipras selbst zuzuschreiben.
Manuel Sarrazin von den Grünen bekennt sich - zum Gelächter vor allem bei den Linken - zum Kurs von Schäuble und Merkel - allerdings zu dem Kurs, unbedingt einen „Grexit“ zu verhindern. Ihre Reden am Mittwoch hält er dagegen für gefährlich. Er sagt, die Bundestagsdebatte werde live im griechischen Fernsehen übertragen und übersetzt. Die Griechen hätten keine Motivation bekommen, bei den am Sonntag geplanten Referendum für den Verbleib im Euro zu stimmen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirbt für eine Umschuldung, denn Griechenland werde sich nicht wirtschaftlich sanieren und zugleich seine Schulden zurückzahlen können. Und: „Selbst, wenn Geld vom Himmel fallen würde - in Griechenland wären die Probleme doch nicht gelöst.“ Er spricht Korruption, die Schwächen der Steuerverwaltung und des Katasterwesens an. Schäuble gibt ihm „teilweise Recht“. Und Axel Schäfer von der SPD warnt vor deutscher Überheblichkeit. Er erinnert daran, dass Deutschland 90 Jahre gebraucht habe, um Schulden aus den 1920er Jahren zurückzuzahlen.
In Griechenland stehen derweil zahlreiche Rentner Schlange vor Banken, die nur für sie geöffnet haben. Denn viele Pensionäre in Griechenland besitzen keine EC- oder Kreditkarte und konnten somit in den vergangenen Tagen an den Automaten kein Bargeld abheben. Merkel spricht von einer „Qual für die Menschen in Griechenland“.
Für Linksfraktionschef Gregor Gysi ist es aber die Kanzlerin, die an dieser dramatischen Lage - als einzige - noch etwas ändern kann. Er beschwört Merkel: „Finden Sie in letzter Sekunde noch eine Lösung. Sie haben die Chance, entweder als Retterin der europäischen Idee in die Geschichte einzugehen oder als Zerstörerin.“ Merkel verzieht keine Miene. Sicher will sie sich eine solche historische Verantwortung nicht zuschreiben lassen. Wenig später geht sie zu Schäuble. Die Überwindung der Schuldenkrise in Europa brauche einen langen Atem, hatte sie gesagt. Den zumindest spricht ihr niemand ab.
