Europa schlägt Sparkurs ein
Brüssel (dpa) - Schluss mit dem ewigen Schuldenmachen: Der EU-Gipfel hat in Brüssel einen weitreichenden Sparpakt beschlossen. Die europäischen Staatenlenker hoffen, damit endlich aus dem Teufelskreis von Schulden, hohen Zinsen für Staatsanleihen und wenig Wachstum auszubrechen.
Doch der Neuanfang spaltet Europa: Nur 25 Länder sind dabei, Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor. Ernsthafte Sanktionen wegen nachlässiger Haushaltsführung müssen vorerst nur die beteiligten Euro-Länder fürchten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte in Kairo die Ergebnisse des Brüsseler Treffens - mahnte aber an, die Abweichler müssten mit ins Boot geholt werden: „Es ist jetzt unsere Aufgabe, die beiden Länder, die derzeit noch zurückhaltend sind, davon zu überzeugen, dass ihr Weg in Europa erfolgversprechender ist als ein Sonderweg am Rande Europas.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbuchte in der Nacht zum Dienstag das Ergebnis als persönlichen Sieg. Sie nannte den Gipfel-Kompromiss eine „wirkliche Meisterleistung“. Auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, zugleich Vorsitzender der Euro-Finanzminister, lobte den Schwenk zur Sparsamkeit: „Wer sich vertraglich dazu verpflichtet, Schuldenbremsen in seiner nationalen Gesetzgebung einzuführen und auf Dauer einen ausgeglichenen Staatshaushalt anzustreben, der wird sich diesem eingegangenen Versprechen nicht mehr entziehen können“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.
Mit dem neuen Pakt für Haushaltsdisziplin werden nationale Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild und automatische Sanktionen für Defizitsünder im Euro-Währungsraum festgeschrieben. Unterzeichnerstaaten können säumige Paktteilnehmer vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. „Dadurch [...] entsteht der notwendige Druck, mit der Schuldenbremse wirklich ernsthaft umzugehen“, sagte Juncker.
Kritik gab es fürs Dauer-Sorgenkind Griechenland. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer „gewissen Frustration“ angesichts der schleppenden Reform-Fortschritte. Für zuvor bekannt gewordene deutsche Pläne, Griechenland die Oberhoheit über seinen Haushalt zu entziehen, wurde die Kanzlerin in Brüssel heftig angegriffen. Merkel zog es vor, beim Gipfel von nötiger „Überwachung“ zu sprechen.
Die EU-Spitzen nutzten die Gelegenheit, um Druck auf die Athener Staatsführung auszuüben. Die europäischen Finanzminister sollten diese Woche das nächste Hilfskredite-Paket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro vereinbaren, drängten Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dazu muss sich Griechenland aber erst mit seinen Gläubigern über einen teilweisen Schuldenerlass einigen.
Neben dem Haushalts-Pakt beschloss der Gipfel den neuen Rettungsschirm ESM mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro. Das nächste Spitzentreffen der Chefs Anfang März wird entscheiden, ob das Volumen ausreicht oder ob es erhöht werden muss. Der Gipfel verabschiedete auch Strategien, um das Wirtschaftswachstum zu beflügeln und Jobs zu schaffen. Besonders schnell wird in acht Ländern, darunter Spanien und Irland, gehandelt, wo die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist.
