Experte: V-Leute gehen nicht ans „Eingemachte“
Trier (dpa) - Auch wegen einer rechtsextremen Orientierung von sogenannten V-Leuten ist die „terroristische Zuspitzung“ der Szene nach Ansicht des Soziologen Roland Eckert nicht erkannt worden.
Verbindungsleute in Neonazi-Kreisen hätten dem Verfassungsschutz und der Polizei entscheidende Informationen wohl nicht weitergegeben, sagte der Trierer Professor der Nachrichtenagentur dpa. Dies liege daran, dass eine Vielzahl der V-Leute aus NPD und freien rechten Kameradschaften stamme. „Das Problem ist, dass sie nach beiden Seiten arbeiten.“
„Man sollte eine Unterwanderung der geheimdienstlichen und möglicherweise polizeilichen Informationskanäle durch Rechtsextreme in Einzelfällen nicht grundsätzlich ausschließen“, sagte Eckert, der im Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ in Berlin sitzt. Viele V-Leute in der rechten Szene gäben nur „unbedenkliche Informationen“ weiter, um ihre Honorarzahlung sicherzustellen. Ans „Eingemachte“ würden sie aber nicht gehen, weil sie mit den Zielen der Rechtsextremen solidarisch seien, sagte Eckert.
Das Problem sei schwer zu lösen. Wer sich als V-Mann in der rechtsextremen Szene bewege, müsse „Nazi-Parolen überzeugend brüllen können“. In der linken Gewaltszene dagegen bekomme der Verfassungsschutz kaum V-Leute, sagte der Professor.
Das Neonazi-Trio aus Zwickau, dem zehn Morde vorgeworfen werden, habe eine neue Art des Terrorismus offenbart. „Wir haben bislang immer angenommen, dass sich Terroristen nach einem Anschlag mit ihren Taten brüsten“, sagte der Gewaltforscher. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten aber offensichtlich geplant, „ihr großes Coming Out“ erst am Ende ihrer Taten zu haben. Eckert geht davon aus, dass das Trio mit einem „Unterstützungsnetz“ gearbeitet habe. Es gebe bundesweit noch weiteres Potenzial für rechtsextreme Gewalttaten.
Nach wie vor seien viele rechtsradikale „Verdichtungszonen“ vor allem in den ostdeutschen Bundesländern zu erkennen. Seit langem zeige sich auch, dass Rechtsextreme vom Westen in den Osten zögen. „So haben sich einige Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern im ländlichen Raum angesiedelt“, sagte der Wissenschaftler. Zudem komme oft das „Führungspersonal“ im Osten aus dem Westen.
Rechtsextreme Straftäter handelten meist nicht, weil sie sich persönlich benachteiligt fühlten. „Sie haben sich vielmehr einer nationalistischen Kollektividentität verschrieben und sind stolze Gesinnungstäter“, sagte Eckert. Ihre Ziele drehten sich um die Begriffe „Heimat“ und „völkische Abstammung“, die sie angesichts der Einwanderung vor „Überfremdung“ zu schützen hätten - so deren Argumentation.
