FDP-Chef Lindner: Grexit statt Hilfspaket
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat dem von Griechenland gewünschten dritten Hilfspaket im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM eine klare Absage erteilt.
„ESM-Hilfen dürfen nur gewährt werden, wenn die Euro-Zone in ihrer Gesamtheit gefährdet ist. Die Bundesregierung selbst hat bestätigt, dass dies bei einem Grexit längst nicht mehr der Fall wäre“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deutschland und die Euro-Zone können nicht von Griechenland die Einhaltung europäischen Rechts einfordern, aber selbst aus falsch verstandener Hilfsbereitschaft dagegen verstoßen.“
Lindner plädierte für einen geordneten Austritt Athens aus dem Euro (Grexit). Der Vorsitzende der 2013 im Bund abgewählten FDP forderte zudem eine rasche Sondersitzung des Parlaments in Berlin. „Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestags dürfen (Finanzminister) Wolfgang Schäuble und (Kanzlerin) Angela Merkel keine Verhandlungen über ein Hilfspaket aus dem ESM führen. Von dieser Sitzung sollte nach dem griechischen Referendums-Nein ein klares Ja zu europäischer Stabilität gesendet werden. Stabilität wird durch die Geltung des geschaffenen Rechts erlangt, nicht durch großzügige Hilfen.“
Der neue Hilfsantrag der Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras scheine schon jetzt überholt, sagte Lindner. „In den beantragten Hilfen ist nicht der wirtschaftliche Schaden einkalkuliert, den Tsipras durch das Referendum und das Erlahmen der Wirtschaft verursacht hat. Schon heute wäre klar, dass die beantragten 50 Milliarden nicht ausreichen würden. Ein geordneter Grexit wäre der deutlich kleinere Schaden.“ Er habe außerdem „Zweifel an der Glaubwürdigkeit der griechischen Reform-Liste“.
Diese neue Liste hatte am Freitag bei Vertretern einiger Euroländer vorsichtige Hoffnung auf eine Einigung im Schuldenstreit geweckt. Athen hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der Europäischen Union (EU) übermittelt. Es sieht eine Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln sowie eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.
Die Eurogruppe will am Samstag bei einem Sondertreffen darüber beraten. Sollten die Finanzminister grünes Licht für die griechischen Reform-Vorschläge geben, könnte der geplante Gipfel der Euro-Länder am Sonntag entfallen. Dann reicht das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Sonntag in Brüssel. Einer neuen Griechenland-Hilfe müsste auch der Bundestag zustimmen. In der Unionsfraktion gibt es Widerstand. Das Bundesfinanzministerium will einen möglichen EU-Sondergipfel zu Griechenland abwarten, bevor es einen Antrag auf Sondersitzung des Parlaments stellt. Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind seit einer Woche in der Sommerpause.
