Die nächsten entscheidenden Termine im Griechenland-Fahrplan
Berlin/Brüssel (dpa) - Die neue Liste der Reform- und Sparvorschläge der griechischen Regierung ist in Brüssel eingetroffen. Nun wird in Brüssel und Athen unter Hochdruck beraten.
Noch am Wochenende sollen Entscheidungen über das Schicksal Griechenlands fallen. Eine Übersicht über die anstehenden Termine:
10/11. Juli:
- Die Sitzung des griechischen Parlaments über den Regierungsvorschlag des Spar- und Reformprogramms sollte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am frühen Freitagnachmittag beginnen. Der Zeitpunkt der Abstimmung blieb zunächst unklar. Das Parlament in Athen sollte angesichts des Dringlichkeit im Schnellverfahren zunächst den neuen griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos damit beauftragen, die nötigen Verträge im Falle einer Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Spekuliert wurde, dass sich die Sitzung bis in den Samstagmorgen hinziehen könnte.
- Die Experten der geldgebenden Institutionen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission wollten noch am Freitag die Vorschläge prüfen und ihre Bewertung an die Eurogruppe weiterleiten.
- EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich für Freitag zu einer Telefonkonferenz mit IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem verabredet.
11. Juli:
- Voraussichtlich ab 15.00 Uhr wollen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel über die Spar- und Reformvorschläge der griechischen Regierung beraten und zur Entscheidung kommen.
12. Juli:
- 16.00 Uhr: Sondertreffen der 19 Regierungs- und Staatschefs der Euroländer in Brüssel, wenn die Euro-Finanzminister am Vortag die Vorschläge aus Athen als unzureichend ablehnen sollten, womit sich die Lage für Griechenland dramatisch zuspitzen würde und eine Staatspleite nicht mehr auszuschließen ist. Gibt es von den Finanzministern dagegen ein Ja, könnte diese Sitzung entfallen.
- 18.00 Uhr: Die Chefs aller 28 EU-Staaten kommen zu einem Sondergipfel zusammen, um über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket zu entscheiden. Anschließend wollen sich EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor der Presse äußern.
13. Juli:
- Falls die Entscheidung des EU-Sondergipfels positiv ausfällt, will das Finanzministerium in Berlin einen Antrag auf Sondersitzung des Bundestags stellen. Einer Einigung auf EU-Ebene muss der Bundestag zustimmen. Die Parlamentarier sind seit einer Woche in der Sommerpause.
- ohne Uhrzeit: Die EZB will Notenbankkreisen zufolge erneut über bislang aufrechterhaltenen Notkredite für die griechischen Banken beraten. Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes vor allem auf Ela-Notkredite angewiesen. Die Kredite liegen seit dem 26. Juni auf dem Niveau von knapp 90 Milliarden Euro. Die Nothilfe ist umstritten, weil die Banken nach Ansicht von Kritikern damit auch die Staatsfinanzierung unterstützen. Die griechischen Banken und Börsen bleiben weiter geschlossen.
- 15.00 Uhr: Die Finanzminister der Eurozone treffen sich erneut. Ein wichtiger Punkt ist die - wegen des Schuldendramas verschobene - Neuwahl des Eurogruppenchefs. Wie intensiv auch über Griechenland gesprochen wird, dürfte von der Entwicklung am Wochenende abhängen.
- Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Griechenland ist beim IWF in Verzug, denn aus Geldnot wurde bereits die letzte Rate von 1,6 Milliarden Euro Ende Juni nicht gezahlt.
17. Juli: Weitere T-Bills, das sind griechische Anleihen mit kurzfristiger Laufzeit, in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.
20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die
Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte die EZB laut Experten kaum in der Lage sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu ermöglichen.
