Skepsis gegenüber Reformvorschlägen in Unionsfraktion
Berlin (dpa) - Die beiden stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus und Hans-Peter Friedrich zweifeln nach der Vorlage der griechischen Reformvorschläge an der Glaubwürdigkeit der Athener Regierung.
Die Pläne beinhalteten anscheinend genau das, was die Griechen beim Referendum am vergangenen Sonntag abgelehnt hätten, sagte Brinkhaus (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Athener Regierung habe zuletzt in einer Kampagne alles verdammt, was sie nun vorlege. „Insofern stellt sich wirklich die Frage auch nach der Glaubwürdigkeit.“
Auch Friedrich (CSU) nannte es im Deutschlandfunk merkwürdig, dass Vorschläge gemacht würden, die im Referendum abgelehnt worden seien. „Das heißt, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus. Oder wieder mal uns.“
Die Athener Regierung hatte am Donnerstagabend ihre Spar- und Reformvorschläge eingereicht. EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) müssen diese nun prüfen. Nach einer Reformliste, die der dpa vorliegt, will Athen unter anderem die Mehrwertsteuersätze für Inseln erhöhen und Frührenten abschaffen.
