Spar- und Reformvorschläge der griechischen Regierung
Athen (dpa) - Griechenland hat den internationalen Geldgebern eine neue Liste mit Spar- und Reformvorschlägen vorgelegt. Sie soll den Weg zu einem neuen Hilfspaket freimachen.
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras macht keine Angaben darüber, welche Einsparungen und steuerlichen Mehreinnahmen sie sich von den angekündigten Reformen insgesamt verspricht. Die griechische Presse geht übereinstimmend von mehr als zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 aus. Bei der vorigen Vorschlagliste Athens, die von den Gläubigern abgelehnt worden war, war diese Summe auf acht Milliarden Euro beziffert worden.
Die neue Liste enthält unter anderem die folgenden Vorschläge:
- Haushaltspolitik: Griechenland will bis 2018 im Staatshaushalt einen „primären Überschuss“ (unter Ausklammerung des Schuldendienstes) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielen. In den Jahren 2015 bis 2017 soll der Wert von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig gemacht und in Verhandlungen mit den Geldgebern festgelegt werden.
- Mehrwertsteuer: Im Tourismus, dem wichtigsten Bereich der griechischen Wirtschaft, sollen die Sätze deutlich angehoben werden, und zwar in der Gastronomie von 13 auf 23 Prozent und im Hotelgewerbe von 6,5 auf 13 Prozent. Bei verarbeiteten Lebensmitteln soll der Satz von 13 auf 23 Prozent angehoben werden. Der Mindestsatz von 6 Prozent soll nur für Medikamente, Bücher und Theater gelten. Auf den wichtigsten Ferieninseln sollen die steuerlichen Ermäßigungen aufgehoben werden.
- Steuerreform: Athen will die Solidaritätsabgabe erhöhen, die aufgrund der Finanzkrise erhoben wird. Den Landwirten soll ein Teil ihrer steuerlichen Privilegien genommen werden. Dazu soll die Subventionierung des Dieselkraftstoffs gehören. Die von den Reedern erhobene Tonnage-Steuern sollen erhöht und Steuerermäßigungen der Schifffahrt abgeschafft werden. Unternehmer und Freiberufler sollen ihre Steuern künftig im Voraus bezahlen. Die Gewerbesteuer soll von 26 auf 28 Prozent angehoben werden. Auch die Steuern für TV-Werbung sollen erhöht werden. Zudem will Athen durch eine Gesetzesreform den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen. Die Ausgaben für die Verteidigung sollen 2015 um 100 und 2016 um 200 Millionen Euro reduziert werden.
Falls die gesetzten Budgetziele nicht erreicht werden, will Athen die Einkommensteuern heraufsetzen: bei niedrigen Einkommen von 11 auf 15 Prozent, bei mittleren Einkommen von 33 auf 35 und bei hohen Einkommen von 28 auf 29 Prozent. Auch die Besteuerung der Mieteinnahmen soll notfalls angehoben werden. Diese Zusatzmaßnahmen für den Fall eines Verfehlens der Sparziele sind eine der wichtigsten Neuerungen im Vergleich zu früheren Athener Vorschlagslisten.
- Rentenreform: Die Regierung räumt ein, dass das griechische Rentensystem nicht tragbar sei und von Grund auf reformiert werden müsse. Die Reform soll im Oktober verabschiedet und 2016 in Kraft treten. Danach soll das Rentenalter bis 2022 auf 67 Jahre angehoben werden. Vorzeitige Pensionierungen sollen drastisch eingeschränkt und zusätzliche Beihilfen für Rentner mit niedrigem Einkommen bis 2019 schrittweise abgeschafft werden. Zudem sollen Rentner höhere Eigenbeiträge zur gesundheitlichen Versorgung leisten.
- Verwaltungsreform: Griechenland will bis Ende Juli einen „strategischen Plan“ für den Kampf gegen die Korruption verabschieden. Die Finanzen der staatlichen Einrichtungen sollen von externen Kontrolleuren überprüft werden. In der Finanz- und Zollverwaltung soll mehr Transparenz herrschen. Athen will bei den EU-Partnern Informationen über die Vermögen griechischer Staatsbürger im Ausland anfordern.
- Privatisierung von staatlichen Einrichtungen und Unternehmen: Bis Oktober sollen Griechenlands wichtigste Häfen in Piräus und Thessaloniki zur Privatisierung ausgeschrieben werden. Die eingeleiteten Verfahren für den Verkauf des Geländes des früheren Athener Flughafens und anderer Einrichtungen sollen beschleunigt werden. Provinzflughäfen sollen an private Betreiber veräußert werden.
