FDP dementiert Bericht über gescheiterten Mitgliederentscheid
Berlin (dpa) - Die FDP hat einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“ („FR“) dementiert, nach dem der Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gescheitert ist.
FDP-Sprecher Wulf Oehme sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend, auch der Posteingang von diesem Freitag werde bei der Auszählung noch berücksichtigt. Die Auszählung werde erst anschließend - wohl gegen Mittag - beendet sein.
Die „FR“ berichtet in ihrer Freitagausgabe, der Mitgliederentscheid sei an der hohen Zahl ungültiger Stimmen gescheitert. Es hätten sich zwar mehr Parteimitglieder beteiligt als die nötigen 21 499. Etwas mehr als 2000 Stimmen seien allerdings als nicht gültig erklärt worden, weil neben dem Wahlzettel nicht die erforderliche persönliche Erklärung beilag. Damit sei das Quorum aus formal-juristischen Gründen nicht erfüllt. Aufgerufen waren 65 000 Mitglieder.
Nach Angaben von Oehme haben rund zehn Prozent der Abstimmenden ihrem Stimmzettel die unbedingt erforderliche Versicherung nicht beigelegt, in der sie erklären, dass sie Parteimitglied sind und den Stimmzettel selbst ausgefüllt haben.
