FDP: Merkel und Seehofer an Atomklagen schuld
Berlin (dpa) - Die FDP sieht die Verantwortung für drohende Klagen der Atomkonzerne und Risiken beim stufenweisen Ausstieg bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer.
Das Problem, dass die Konzerne ihre Reststrommengen nicht mehr rechtzeitig verbrauchen könnten, sei offenkundig gewesen: „Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin.
Merkel und Seehofer hätten dann aber die stufenweise Abschaltung der neun jüngeren Meiler in einer Kaskade schon ab 2015 durchgesetzt, sagte Lindner. Bedenken der Liberalen seien ignoriert worden. Merkel und Seehofer hätten am vergangenen Freitag in der Koalitionsrunde ausdrücklich dargelegt, dass sie in beiden Punkten keine rechtlichen Bedenken hätten. „Deshalb liegt die politische Verantwortung bei Merkel und Seehofer“, sagte Lindner.