FDP streitet über Finanzsteuer - IWF-Chefin in Berlin
Berlin (dpa) - Der neu entfachte Koalitionsstreit über eine Finanzsteuer sorgt auch in der FDP für Zündstoff. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sprach sich für die Einführung der Abgabe auf Börsenumsätze notfalls nur in der Euro-Gruppe aus.
Er stellte sich damit gegen seinen Parteichef Philipp Rösler, der bisher nur eine EU-weite Einführung der Steuer in allen 27 Staaten einschließlich Großbritanniens akzeptieren will.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Berlin angekündigt, dass angesichts der Widerstände in der Europäischen Union (EU) eine Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Staaten eingeführt werden könnte. Sie ging damit auf Konfrontation zur FDP. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält die Steuer auf Börsenumsatze ohne die Briten und damit ohne den wichtigen Finanzplatz London für möglich.
Kubicki rät nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch) seiner Partei, ihren harten Ablehnungskurs aufzugeben. „Die Finanztransaktionssteuer muss kommen.“ Der Fraktionschef im Kieler Landtag betonte zugleich: „Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen.“ Besser wäre aus seiner Sicht, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch Großbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum beizutreten.
FDP-Politiker warnen wie die Finanzindustrie davor, dass bei Einführung nur in der Euro-Zone der Finanzstandort Deutschland geschädigt würde und Geschäfte verlagert werden könnten - etwa nach London oder in weniger scharf regulierte Börsenplätze. Auch das Nicht-Euro-Land Schweden steht den Plänen skeptisch gegenüber.
Die weitere Entwicklung in Griechenland bleibt knapp drei Wochen vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel ungewiss. Am Dienstagabend berieten Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin die Lage. Die Kanzlerin hatte Fortschritte in den Verhandlungen Athens mit Privatgläubigern über eine freiwillige Umschuldung sowie eine Umsetzung der Sparauflagen angemahnt. Ansonsten könnten weitere Milliarden-Hilfen nicht überwiesen werden. An diesem Mittwoch will Merkel sich mit Italiens Regierungschef Mario Monti abstimmen.
Nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erörterte Lagarde am Abend mit Merkel das weitere Vorgehen. Dabei ging es dem Vernehmen nach um die angespannte Lage in Griechenland und Ungarn sowie anderen Problemländern. Auch der Euro-Rettungsschirm ESM sowie der „Fiskalpakt“ sollten Thema sein.
Athen bangt um die siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, die schon im Dezember fällig war. Auch das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro für das von der Staatspleite bedrohte Land sollte ursprünglich schon unter Dach und Fach sein. Nächste Woche wollen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission - die sogenannte Troika - in Athen beraten. Ende Januar soll ein Bericht vorliegen, der Basis für Entscheidungen ist.
Die Ratingagentur Fitch sieht für Italien erhebliche Risiken einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Angesichts der Schuldenkrise in Europa fehle ein „Brandschutzwall“ für Italien, sagte David Riley, der bei Fitch für die Bewertung von Staatsanleihen zuständig ist. Dies sorge beim Länder-Rating für „ernsthafte Bedenken“.
Fitch hatte sechs Länder der Eurozone, darunter Italien und Spanien, im Dezember unter verschärfte Beobachtung gestellt und überprüft derzeit deren Bonitätsnoten. Eine Herabstufung Frankreichs durch Fitch 2012 ist aus Sicht der Ratingagentur unwahrscheinlich.
Mit Spannung wird erwartet, wie Italien mit seinen bevorstehenden Milliarden-Refinanzierungen abschneiden wird. Am Donnerstag bringt Rom 12 Milliarden Euro in Form von Geldmarktpapieren an den Markt, am Freitag folgen weitere Anleihen.
Die Euro-Länder Österreich und Niederlande beschafften sich am Dienstag problemlos frisches Geld am Kapitalmarkt. Die Alpenrepublik sammelte trotz der Sorgen über eine Belastung des Bankensystems durch den Nachbarn Ungarn mit zwei langlaufenden Staatsanleihen 1,2 Milliarden Euro ein. Die Nachfrage war etwa zweimal so hoch wie das Angebot. In den Niederlanden seien bei einer Auktion dreijähriger Staatstitel die Papiere innerhalb von zehn Minuten verkauft worden.
Am Mittwoch will Deutschland wieder an den Kapitalmarkt und fünfjährige Anleihen mit einem Volumen von rund vier Milliarden Euro versteigern. Am Dienstag hatten Anleger erstmals sogar draufgezahlt, um Deutschland Geld zu leihen, weil sie auf Nummer sicher gehen wollen. Sorge bereitet dagegen das angeschlagene Spanien, dass am Donnerstag Milliarden am Kapitalmarkt einsammeln will.
Europas Banken jedoch misstrauen einander weiter. Die „Vorsichtskasse“ der Institute bei der Europäischen Zentralbank (EZB) kletterte zum dritten Mal in Folge auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro im Jahr 1999. Die Einlagen über Nacht lagen bei 481,94 Milliarden Euro, wie die EZB in Frankfurt mitteilte.
