IWF-Chefin berät in Berlin über Schuldenkrise
Berlin (dpa) - IWF-Chefin Christine Lagarde ist in Berlin mit der Bundesregierung zu Beratungen über die Euro-Schuldenkrise zusammengekommen. Nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte Lagarde am Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen erörtern.
Dabei geht es dem Vernehmen nach auch um die angespannte Lage in Griechenland und Ungarn. Auch der Euro-Rettungsschirm ESM sowie der neue „Fiskalpakt“ dürften Themen sein.
Die Lage in Griechenland hatte sich zuletzt deutlich verschärft. Weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegen noch auf Eis. Der IWF hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt. Merkel hatte Athen aufgefordert, die Auflagen für Finanzhilfen umzusetzen und die Verhandlungen mit Banken über eine Umschuldung voranzutreiben.
Es geht um die Auszahlung der siebten Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, die eigentlich schon im Dezember fällig war. Auch das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro sollte ursprünglich schon unter Dach und Fach sein.
Die Verhandlungen mit privaten Banken und Versicherern über einen freiwilligen Forderungsverzicht von 50 Prozent ihrer Investitionen ziehen sich aber hin. Auch die geforderten Reformen kommen nur schleppend voran. Zudem meldete Griechenland schlechtere Wachstumszahlen und schloss einen Austritt aus der Euro-Zone nicht mehr aus.
Nächste Woche wollen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission - die sogenannte Troika - in Athen beraten. Ende Januar soll ein Bericht vorliegen, der Basis für Entscheidungen ist.
Angesichts der schlechten Konjunkturaussichten dürften die Eckwerte des im Oktober beschlossenen Sanierungsprogramms geändert werden. Möglich ist, dass Athen seine Sparanstrengungen verschärfen muss, die privaten Gläubiger auf mehr Geld verzichten oder die staatlichen Kreditgeber ihre Hilfsmittel aufstocken. Der IWF hat sich bisher zu etwa einem Drittel an den Euro-Rettungshilfen beteiligt.
Ob in Berlin auch über die geplante Stärkung des IWF mit zusätzlichen Milliarden zur Sprache kommt, war offen. Kürzlich beschlossen die EU-Finanzminister, dass die Eurostaaten den IWF mit 150 Milliarden Euro an bilateralen Krediten stärken, damit er Krisenländern allgemein unter die Arme greifen kann. Deutschland soll über die Bundesbank 45 Milliarden Euro tragen.
Nicht-Eurostaaten sollten 50 Milliarden Euro beisteuern. Ihr Beitrag, etwa der Großbritanniens, ist noch offen. Angestrebt wird auch eine Beteiligung von Nicht-EU-Staaten wie USA oder China.
