FDP-Vize will härtere Gangart in der Koalition
Berlin (dpa) - Nach dem Fiasko der FDP bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Parteivize Holger Zastrow eine härtere Gangart der Freidemokraten in der Bundesregierung gefordert.
Die FDP müsse „wieder mal Kante zeigen“ und in der Koalition mit der Union mehr liberale Politik durchsetzen, sagte der sächsische FDP-Landesvorsitzende am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir müssen anfangen, uns zu wehren.“ Zur Begründung des katastrophalen Ergebnisses seiner Partei von 1,8 Prozent fügte er hinzu: „Eine Partei, die ihre Wahlversprechen nicht erfüllt, die wählt niemand.“
Seinen Parteichef Philipp Rösler nahm Zastrow in Schutz. Rösler hatte eine mögliche Insolvenz des hochverschuldeten Griechenland als Option bezeichnet und war dafür heftig kritisiert worden. Dessen Äußerungen seien richtig gewesen, sagte Zastrow. Rösler vertrete als Bundeswirtschaftsminister auch nationale Interessen. „Ich denke, dass die Bundesregierung keinen Amtseid abgelegt hat, Schaden vom griechischen Volk abzuwenden, sondern vom deutschen Volk.“
Zastrow nannte einen möglichen FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung „ein hervorragendes Mittel“. Auf die Frage, ob die Koalition beendet werde, wenn sich die Parteimitglieder gegen den Rettungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) votierten, sagte Zastrow: „Ich glaube, dass diese Regierung in einem Denkprozess noch ist.“
Auch den umstrittenen Außenminister Guido Westerwelle verteidigte Zastrow. Er „macht hervorragende Außenpolitik“, bescheinigte Zastrow dem früheren Parteichef. Spekulationen über dessen Ablösung seien „völliger Unsinn“.
