FDP vor Mitgliederentscheid über Euro-Rettungskurs
Berlin (dpa) - In der FDP läuft alles auf einen Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungskurs zu.
Die FDP-Spitze um Parteichef Philipp Rösler rechnet nach Angaben aus seiner Umgebung vom Mittwoch inzwischen damit, dass das Lager um die „Euro-Rebellen“ die satzungsgemäß erforderliche Mehrheit für eine solche Abstimmung zusammenbekommt.
Offiziell hat bislang nur der FDP-Landesverband Bremen einen entsprechenden Antrag gestellt. Mehrere andere Verbände unterstützen das Vorhaben aber ebenfalls. Dazu gehört auch Berlin, wo am Sonntag gewählt wird. „Die FDP-Führung geht davon aus, dass das notwendige Quorum erreicht wird“, hieß es dazu in der Parteizentrale.
Um einen Mitgliederentscheid zu erzwingen, reichen nach der FDP-Satzung etwa 3300 Unterschriften oder Anträge von fünf Landesverbänden aus. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat etwa 1000 Stimmen zusammen. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Mittwoch) haben sich intern bereits fünf Landesverbände dafür ausgesprochen.
Die Euro-Skeptiker wollen die Einführung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM ab 2013 verhindern. Der Bundestag soll im Dezember über den ESM abstimmen. Die Organisation eines Mitgliederentscheids würde etwa zehn Wochen dauern.
