Forderung der SPD: CSU soll Bundesregierung verlassen
Berlin (dpa) - Die SPD wertet die Forderungen der CSU nach einer drastischen Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Zeichen für einen fortschreitenden Autoritätsverlust von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Merkel habe „offenbar nicht mehr die Kraft, in der Union Geschlossenheit herzustellen“, sagte Parteivize Ralf Stegner der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen. Die CSU-Vorschläge widersprächen der Politik der Regierung, sagte sie dem „Münchner Merkur“ (Freitag)
Der CSU-Vorstand kommt an diesem Freitag zu einer Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld zusammen. Bis Samstag will die Parteispitze dort mehrere Papiere beschließen. Die CSU verlangt unter anderem eine deutliche Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. „In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in der Vorlage.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse beschleunigt und verschärft werden. „Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa in den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für Frieden und Freiheit engagieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag),
Das CSU-Papier enthält einen Katalog bekannter und neuer Forderungen, unter anderem nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“.
Merkel lehnt die Forderung nach Obergrenzen strikt ab. „Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Vor dem Hintergrund des Vorwurfs führender CSU-Politiker, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: „Die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle.“
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnte vor einem Auseinanderbrechen der Union wegen der Flüchtlingspolitik. „Wenn wir den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die beiden Schwesterparteien zusammenhält“, sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. CDU und CSU müssten zu einer gemeinsamen Haltung und Politik bei dem Thema kommen. „Es kann nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr nur gegenseitig kritisieren. Das ist kein konstruktiver Politikansatz.“
