Friedrich fordert Reform des Verfassungsschutzes
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgesprochen, eine Abschaffung der Behörde aber strikt abgelehnt.
Ein solches Frühwarnsystem, wie es die Väter der Verfassung vorgesehen haben, sei unverzichtbar für Deutschland, betonte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin.
„Die Bedrohungen durch Terrorismus, die Bedrohungen durch Extremismus, aber auch durch Spionage nehmen eher zu als ab. Und deshalb ist es auch notwendig, dass dieser Staat, dass diese Demokratie wehrhaft ist und dass die Freiheit verteidigt wird, auch durch eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur.“ Ohne Frage sei durch die Aktenvernichtungen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Zelle NSU das Vertrauen in Dienst beschädigt worden, sagte Friedrich. „Es muss jetzt darum gehen, eine Reform durchzusetzen und das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen.“
Im Zuge der Verfassungsschutzreform wird auch die Schließung einzelner Landesämter geprüft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schloss eine Zusammenlegung einiger der 16 regionalen Geheimdienste am Mittwoch nicht aus. „Ich glaube, auch diese Möglichkeit muss man in Erwägung ziehen.“ Auch in den Ländern würden entsprechende Überlegungen angestellt. „Ich denke, dass man darüber mit den Betreffenden reden muss.“
