Verfassungsschutz: Schwerpunkt auf islamistischem Terror
Berlin (dpa) - Trotz steigender Gewaltbereitschaft in der rechten Szene bleibt die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus der Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit.
„Unser Hauptaugenmerk ist nach wie vor auf den islamistischen Terrorismus gerichtet“, sagte der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.
Fromm wies darauf hin, dass die islamistischen Terrororganisationen wie Al-Kaida zwar geschwächt seien. Stattdessen planten aber verstärkt Einzelpersonen und Kleinstgruppen Anschläge. Fromm sprach von einem „individuellen Dschihad“.
Der Verfassungsschutzpräsident sieht aber auch die Gefahr, dass sich Rechtsextremisten die erst nach Jahren aufgeflogene Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zum Vorbild nehmen könnten. „Hier ist hohe Aufmerksamkeit gefordert“, sagte er. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten gestiegen sei. Die Parteien aus diesem Spektrum seien allerdings geschwächt. „Die Hoffnungen der NPD, durch ein Fusion mit der DVU zu einem Aufschwung zu kommen, ... haben sich nicht realisiert.“