Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmungstaten
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz befürchtet die Bildung weiterer rechtsextremistischer Terrorzellen nach dem Vorbild des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).
„Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene können vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011. Trotzdem geht die größte Gefahr nach Ansicht des Bundesamtes vom islamistischen Terrorismus aus.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte den Bericht am Mittwoch zusammen mit dem scheidenden Verfassungsschutzchef Heinz Fromm in Berlin vor, der wegen der Aktenvernichtung im Zuge der Ermittlungen zur Terrorzelle NSU zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand geht. Zu seinem Nachfolger berief das Bundeskabinett am Vormittag den Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen. Der bisherige Unterabteilungsleiter aus dem Bundesinnenministerium soll das Amt am 1. August antreten.
Friedrich forderte als Konsequenz aus den Pannen bei den NSU-Ermittlungen eine durchgreifende Reform des Verfassungsschutzes, lehnte eine Abschaffung des Dienstes aber strikt ab. Ein solches Frühwarnsystem sei unverzichtbar für Deutschland, betonte der CSU-Politiker. „Die Bedrohungen durch Terrorismus, die Bedrohungen durch Extremismus, aber auch durch Spionage nehmen eher zu als ab.“
Im Zuge der Verfassungsschutzreform wird auch die Schließung einzelner Landesämter geprüft. Friedrich schloss eine Zusammenlegung einiger der 16 regionalen Geheimdienste nicht aus. „Ich glaube, auch diese Möglichkeit muss man in Erwägung ziehen.“ Auch in den Ländern würden entsprechende Überlegungen angestellt. „Ich denke, dass man darüber mit den Betreffenden reden muss.“
Fromm wies auf die Gefahr hin, dass sich Rechtsextremisten die erst nach Jahren aufgeflogene Terrorzelle NSU zum Vorbild nehmen könnten. „Hier ist hohe Aufmerksamkeit gefordert“, mahnte er. Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr von 9500 auf 9800 Personen gestiegen, die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um drei Prozent von 16 375 auf 16 873.
Die Parteien aus diesem Spektrum verlieren hingegen Anhänger. Die Hoffnungen der NPD, durch eine Fusion mit der DVU zu einem Aufschwung zu kommen, hätten sich nicht erfüllt, berichtete Fromm.
Trotz der steigenden Gewaltbereitschaft in der rechten Szene bleibt die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus der Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit. „Unser Hauptaugenmerk ist nach wie vor auf den islamistischen Terrorismus gerichtet“, sagte Fromm. Er wies darauf hin, dass Terrororganisationen wie Al-Kaida zwar geschwächt seien. Stattdessen planten aber verstärkt Einzelpersonen und Kleinstgruppen Anschläge. Fromm sprach von einem „individuellen Dschihad“.
