Kabinett beruft Maaßen zum neuen Verfassungsschutzchef
Berlin (dpa) - Der Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass der bisherige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium am 1. August Heinz Fromm an der Spitze der krisengeschüttelten Behörde ablöst.
Der 64-jährige Fromm hatte wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Er leitete den Bundesverfassungsschutz zwölf Jahre lang.
Der 1962 geborene Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.
Der Jurist wird an der Spitze des Verfassungsschutzes die Reformen umsetzen müssen, die als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden geplant sind.
Der scheidende Verfassungsschutzchef Fromm will am Mittag zusammen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den letzten Jahresbericht seiner Amtszeit der Öffentlichkeit vorstellen. Medienberichten zufolge wird darin vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland gewarnt. „Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ aus dem Bericht.
Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist danach von 9500 auf 9800 Personen gestiegen. Die Zahl rechtsextremistischer Demos stieg von 240 auf 260 - ein Höchststand. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es laut Informationen der „Welt“ einen Anstieg um drei Prozent von 16 375 auf 16 873.
Auch die linksextremistische Szene wird gewalttätiger, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich sei um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Immer häufiger würden Polizisten Opfer linksextremistischer Gewalt.
Im Bereich des Ausländerextremismus sieht der Verfassungsschutz die Salafisten als „dynamischste Bewegung“, berichtet die „Welt“. Es gebe 3800 Salafisten in Deutschland. Salafistische Gruppen stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.
