Gabriel: Stromnetz-Ausbau nicht infrage stellen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Kritik aus Bayern am geplanten Ausbau der Stromnetze zurückgewiesen. Das Argument der bayerischen Landesregierung, mit der von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) angestrebten Ökostrom-Reform ändere sich auch die Geschäftsgrundlage beim Netzausbau, lässt der Bund nicht gelten.
„Nein, die Geschäftsgrundlage hat sich natürlich nicht geändert“, sagte Gabriels Sprecher Tobias Dünow. Eigentlich gebe es einen breiten Konsens zwischen Bund und Ländern. Es wäre nun vermutlich nicht sehr hilfreich, die gesamte Netzarchitektur infrage zu stellen, betonte Dünow.
Das CSU-regierte Bayern hatte angesichts der Bürgerproteste gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Bau großer Stromtrassen im Freistaat angekündigt. Der Bundesbedarfsplan für neue Stromnetze war Mitte 2013 auch von Bayern im Bundesrat mitbeschlossen worden.
