Hintergrund: Gabriels umstrittenes Energiepaket
Berlin (dpa) - Weniger Förderung für Windparks, eine Reduzierung des Biomasseausbaus und weniger Rabatte für die Industrie: Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert mit seinem Energie-Reformpaket vielen etwas ab.
Der Widerstand ist groß. Die Pläne sollen bis zur Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.
AUSBAUZIELE: Von heute knapp 25 Prozent soll der Ökostromanteil deutlich günstiger als bisher bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis zum Jahr 2035 auf 55 bis 60 Prozent gesteigert werden.
KOSTEN: Rund 23,5 Milliarden Euro Ökostrom-Fördergelder müssen 2014 gezahlt werden. Das Problem ist der „Altschuldenberg“ - die Förderung ist auf 20 Jahre garantiert. Also kann der Strompreis gar nicht sinken, aber der Anstieg soll gebremst werden. Die Vergütung für neue Anlagen soll je Kilowattstunde auf 12 Cent im Schnitt sinken. So soll die Differenz zum am Markt für den Strom erzielten Preis reduziert werden, denn diese wird auf die Strompreise umgelegt.
EIGENSTROMVERBRAUCH: Die Ökostrom-Umlage steigt auch, weil zunehmend Unternehmen Strom selbst erzeugen und verbrauchen, so sind sie von der Umlage befreit. Künftig soll die Eigenstromerzeugung mit einer Mindest-Umlage belegt werden - das könnte über 500 Millionen Euro bringen, so würde die Ökostrom-Umlage der Verbraucher gedämpft.
WINDKRAFT AN LAND: Pro Jahr sollen nur noch Anlagen mit einer Leistung von 2500 Megawatt gebaut werden - allerdings war es in den Vorjahren ohnehin meist weniger, nur 2003 waren es mit 2700 Megawatt mehr. Wenn es mehr wird, werden Vergütungen automatisch gekürzt. An windstarken Standorten soll es bis zu 20 Prozent weniger Förderung geben. Im Süden soll weiterhin ein wirtschaftlicher Betrieb möglich sein, etwa durch ein regional gestaffeltes Vergütungssystem.
OFFSHORE: Bei Windkraft im Meer sollen es statt 10 000 Megawatt (MW) bis 2020 nur noch 6500 MW und bis 2030 15 000 MW werden. Aber: Hier drohen die höchsten Zusatzkosten. Um den Ausbau zu forcieren und um Jobs zu retten, wird es bis 2017 eine Vergütung über acht Jahre von 19 Cent geben. Diese hohe Anfangsvergütung wird für Windparks, die bis Ende 2019 ans Netz gehen, schrittweise auf 17 Cent gesenkt.
SOLAR: Auch hier werden nach teils über 7500 MW nur noch 2500 MW im Jahr geplant - allerdings gibt es hier schon das System automatischer Förderkürzungen, wenn der Ausbaupfad überschritten wird.
BIOMASSE: Hier wird wegen hoher Kosten und der Probleme durch zu starken Maisanbau ein jährlicher Zubau von höchstens 100 Megawatt angestrebt - durch Verwertung von Abfall- und Reststoffen.
INDUSTRIERABATTE: Statt wie die Verbraucher 6,24 Cent zahlen etwa Stahlwerke nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde. Auch Braunkohletagebaue und Futterhersteller genießen Rabatte, das zahlen die übrigen Verbraucher über ihre Umlage. Auf Drängen der EU-Kommission sollen die Rabatte eingeschränkt werden. Unternehmen sollen bis zum dritten Quartal 2014 Klarheit haben.
MEHR MARKT: Wind- und Solarparkbetreiber sollen sich mehr dem Wettbewerb stellen und ihren Strom zu bestmöglichen Preisen verkaufen. Anstelle von Festvergütungen sollen sie nur noch einen Bonus (Marktprämie) bekommen. Dies soll 2015 für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt gelten, 2017 ab 100 Kilowatt.
KRAFTWERKS-SUBVENTIONEN: Die Braunkohlestromproduktion war 2013 so hoch wie zuletzt 1990 - wegen des Verfalls der Preise für CO2-Verschmutzungsrechte. CO2-ärmere Gaskraftwerke rechnen sich hingegen oft nicht mehr, können aber am besten auf die schwankende Ökostromproduktion reagieren. Daher kann es hier Subventionen geben. Die Regelung hierzu ist noch offen - es soll nach Möglichkeit eine Lösung her, die die Strompreise nicht noch weiter belastet.
