Gabriel: Wir sagen Ja zur Aufnahme der Verhandlungen
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine klare Zustimmung der Sozialdemokraten zu neuen Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland angekündigt.
„Wir sagen Ja zur Aufnahme der Verhandlungen über dieses dritte Hilfspaket“, sagte der Vizekanzler in der Sondersitzung des Bundestags. Bisher seien lediglich Bürgschaften und Kredite geleistet worden. „Es geht darum, alles dafür zu tun, dass niemals Geld fließen muss.“
Bei den jüngsten Verhandlungen in Brüssel sei es nicht nur um Griechenland gegangen, sondern um eine mögliche Spaltung der Eurozone. „Diese Spaltung hätte Europa in eine viel tiefere Krise geführt als nur in eine Finanzkrise.“
Nun begännen erst die eigentlichen Herausforderungen. „Die größte Herausforderung ist es für Griechenland und die Menschen dort, denn das Land steckt nicht nur in einer tiefen Krise, sondern es muss sich dramatisch verändern, um aus dieser Krise herauszukommen.“ Gabriel äußerte Kritik an der griechischen Regierung, zeigte aber auch Verständnis für ihre schwierige Lage. „Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung.“ Das Land kämpfe darum, aus dem Status eines Almosenempfängers herauszukommen und sein Schicksal selbst in die Hand nehmen zu können.
Gabriel rief zu einem Neustart auf. Es dürfe nun kein Jammern, keine Schuldzuweisungen, keine Vorwürfe und keine Klagen mehr über die Vergangenheit geben, sagte der SPD-Chef am Freitag in einer Sondersitzung des Bundestages in Berlin. Das Parlament beriet dort über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland für ein neues Hilfspaket.
Der Wirtschaftsminister forderte die Beteiligten auf, nicht mehr zurückzuschauen, sondern nun die griechische Regierung bei ihren Reformbemühungen zu unterstützen. „Wir sind Partner (...) und nicht Gegner“, betonte Gabriel und mahnte zugleich: „Jede Debatte um einen 'Grexit' muss der Vergangenheit angehören.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch am Donnerstag erneut einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone als mögliche Option zur Lösung der Krise und zum Abbau der hohen Schuldenlast genannt.