Gemischte Reaktionen auf de Maizières Reformpläne
Berlin (dpa) - Die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Reform der Bundeswehr stoßen bei Verbänden und Politikern auf Zuspruch, aber auch auf Skepsis. Reaktionen zu dem am Mittwoch vorgestellten Konzept:
- Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU): „Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept eine erfolgreiche Neuausrichtung der Bundeswehr ermöglicht und ihren Beschäftigten langjährige Planungssicherheit gibt.“
- CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Minister de Maizière hat eine gute Antwort gefunden, wie die nationalen Aufgaben und die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr mit 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie weiteren Freiwilligen erfolgreich erfüllt werden können.“
- Die Verteidigungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, und der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin: „Insbesondere über eine solide Finanzierung muss in den kommenden Wochen gesprochen werden, denn es gilt, die Bundeswehr als Freiwilligenarmee für die nächsten Jahre auf ein seriöses finanzielles Fundament zu stellen.“
- Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: „Die Truppenstärke der Berufs- und Zeitsoldaten von 170 000 liegt weitgehend bei den Vorstellungen der SPD. Das vorgestellte Freiwilligenmodell ist jedoch mutlos und nicht akzeptabel. Nur 5000 Freiwillige auszuplanen bedeutet, dass auf die Kurzzeitdiener als strukturbildendes Element kein Wert gelegt wird.“
- Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, und der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour: „Eine Verringerung der Truppe auf 175 000 plus x ist nicht der große Wurf und angesichts weiterer Reduzierungsmöglichkeiten nicht konsequent genug. Auf Grundlage der Überlegungen des Generalinspekteurs ist eine Bundeswehr mit 160 000 Soldatinnen und Soldaten sicherheitspolitisch verantwortbar und finanzierbar. Damit wären auch umfangreichere Einsparungen möglich, als der Minister es zugeben mag.“
- Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hält das Konzept zur Bundeswehrreform für „absolut unzureichend“. „Das Einsparpotenzial wird nicht erreicht“, sagte er. Ernst kritisierte vor allem die Pläne, das Personal für Auslandseinsatze aufzustocken. „Es gibt offensichtlich den Versuch, die Bundeswehr auszurichten auf eine Armee die künftig mehr geeignet ist, Auslandseinsätze durchzuführen, als das heute der Fall ist. Das lehnen wir ab.“
- Der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch: Den Menschen bei den Streitkräften seien schon oft Reformen und Chancen angekündigt worden. Sie hätten schon oft umziehen müssen und massiv Vertrauen in die Führung verloren. „Diese Reform wird nur dann gelingen, wenn der Dienst in den Streitkräften deutlich attraktiver wird. Konkrete Angebote dazu bleibt der Minister leider schuldig.“
- Der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfer: „Die Rolle der Reservisten und des Verbandes ist gestärkt worden. Wir kennen jetzt die linke und die rechte Grenze, die der Minister in drei Absätzen seiner zukunftsweisenden Rede beschrieben hat. Innerhalb dieser Grenzen wollen wir die uns zugedachte Rolle mit Leben erfüllen.“
- Der Verband der Beamten der Bundeswehr vermisst klare Aussagen zur Struktur der Bundeswehrverwaltung. Es bleibe die Sorge, dass es Reform geben solle, die dem Diktat des Haushaltes unterworfen ist.
