Fragen und Antworten Griechenland-Hilfen: Der große Kraftakt ist gelungen
Luxemburg (dpa) - Seit Monaten währte das Gefeilsche, und am Ende wurde die Zeit mal wieder knapp. Aber letztlich schaffte die Eurogruppe in Luxemburg den Kraftakt und wendete eine neue Krise ab. Griechenland bekommt frisches Geld, und zwar rechtzeitig, bevor wieder das Schreckgespenst der Staatspleite umgeht.
Schon im Juli soll die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro beginnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Donnerstagabend zufrieden mit den Beschlüssen. „Ich glaube, wir haben insgesamt eine vernünftige Linie erreicht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Worum geht es?
Für den völlig überschuldeten Eurostaat Griechenland wurde 2015 kurz vor der Staatspleite ein Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits ausgezahlt, nun ging es um die nächste Tranche. Etwas mehr als sieben Milliarden Euro muss die Regierung in Athen im Juli bei internationalen Gläubigern abzahlen. Das übrige Geld soll Außenstände decken, die die Regierung bei Auftragnehmern im eigenen Land hat.
Was mussten die Griechen dafür tun?
Die Hilfsgelder sind an Sparprogramme, Privatisierungen und Strukturreformen geknüpft. Einzelne Tranchen fließen nur, wenn die beteiligten Institutionen - die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Eurorettungsschirm ESM und der Internationale Währungsfonds (IWF) - Reformfortschritte beglaubigen. 140 Forderungen musste Athen erfüllen. Zuletzt wurde ein weiteres hartes Sparprogramm im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. Die Renten sollen vom 1. Januar 2019 an um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Vom 1. Januar 2020 an soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro sinken. Damit sind die Gläubiger zufrieden. „Griechenland hat geliefert“, betonte die EU-Kommission.
Wo lag dann das Problem?
Die Beteiligten waren zerstritten über eine grundsätzliche Frage: Kann Griechenland seinen Schuldenberg von derzeit 180 Prozent der Wirtschaftsleistung ohne zusätzliche Hilfe jemals wieder abtragen? Die Prognose dazu hängt von vielen Faktoren ab, vor allem vom Wirtschaftswachstum und von der Haushaltsdisziplin. Der IWF geht von nur einem Prozent Wachstum im Schnitt der nächsten Jahre aus und kommt zu dem Schluss: Die Schuldenlast ist nicht tragfähig. Ergo verlangt die Washingtoner Institution Erleichterungen für Athen, bevor sie frisches Geld gibt. Schäuble glaubt an höheres Wachstum und will erst 2018 prüfen, ob gegebenenfalls Erleichterungen nötig sein könnten. Allerdings wollte Schäuble den IWF für das Programm unbedingt mit an Bord haben. Und das erreichte er am Ende auch.
Wie sieht die Lösung aus?
Gefunden wurde eine Kompromissformel: Der IWF sagt offiziell seine Beteiligung zu, zahlt aber erst, wenn der Schuldenstreit beigelegt ist - also erst 2018, wenn klarer wird, welche Prognosen eintreffen. Schäuble hofft, dass es Griechenland dann so gut geht, dass weitere Schuldenerleichterungen nicht nötig sind. Gemeint sind die Stundung von Zinsen oder die Streckung der Tilgung.
Ist das Problem damit gelöst?
Zumindest vorerst. Zwar wollte auch Griechenland dringend Erleichterungen beim Schuldendienst, kam damit aber nicht wesentlich weiter. Die Interessenlage ist klar: Jede Milliarde an Zinsen oder Tilgung, die Athen nicht oder erst später zahlen muss, gibt dem Land mehr Spielraum. Für die Bundesregierung verhält es sich umgekehrt: Jede Milliarde, die nicht zurückgefordert wird, schürt innenpolitisch Unmut. Schäubles Ministerium hat neulich gerechnet und ließ durchsickern, dass eine Stundung von Zinsen die Schuldner bis 2040 bis zu 120 Milliarden Euro kosten könnte. Vor der Bundestagswahl sollte es keine Festlegung mehr geben. Und genau so ist es gekommen.
Was wurde vereinbart?
Die Euro-Finanzminister einigten sich nun lediglich darauf, etwas genauer zu sagen, was sie 2018 an Erleichterungen ins Auge fassen könnten, wenn es denn nötig würde. Aufgenommen wurde dabei eine sogenannte Wachstumsklausel, die der neue französische Finanzministers Bruno Le Maire ins Spiel gebracht hatte: Sollte die griechische Wirtschaft, wie von Berlin erwartet, in den kommenden Jahren deutlich wachsen, zahlt Athen mehr Schulden zurück. Kommt es zu der vom IWF befürchteten Flaute, dann erhält Athen Erleichterungen.
Die Bundesregierung ist mit dem Vorschlag einverstanden. Und auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras war angetan, obwohl nicht sofort Schuldenerleichterungen in Aussicht stehen. Denn Tsipras steht wegen der harten Reformen innenpolitisch unter starkem Druck. Er brauchte einen Erfolg und ein positives Signal, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit abzubauen.
