Grüne kritisieren von der Leyen wegen Äußerungen zur Krim-Krise
Berlin/Brüssel (dpa) - Die Grünen haben die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer starken Rolle der Nato in der Ukraine-Krise kritisiert.
Die Vorschläge seien alles andere als zielführend, erklärte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag in Berlin. „Ministerin von der Leyen setzt in der Verteidigungspolitik ihre übereifrige Ankündigungspolitik fort - mal wieder ohne Sinn und Verstand.“ Europa müsse trotz der russischen Annexion der Krim weiter diplomatisch vorgehen, um weitere Eskalationen zu verhindern.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin warf von der Leyen „leichtfertiges Gerede“ vor. Die Möglichkeiten der Nato, zur Deeskalation und zur Entspannung beizutragen, seien außerordentlich begrenzt. Gerade Deutschland habe immer eine Zuspitzung in dem Konflikt vermeiden wollen und sich in der Vergangenheit unter anderem auch gegen einen Beitritt der Ukraine in die Nato ausgesprochen. „Das war richtig, und das bleibt auch richtig“, sagte Trittin am Rande eines Parlamentarier-Treffens aus Nato-Ländern.
Von der Leyen hatte mit Blick auf die Krim-Krise erklärt: „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt.“ Später betonte sie, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen. Das Verteidigungsministerium in Berlin betonte am Montag, die Nato plane keine Verstärkung ihrer Truppenpräsenz an der östlichen Grenze des Bündnisgebietes.
